Schlagwort: Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Kai Bock: Kommentar zur Insolvenz des ÖPP-Projekts auf der A1 sowie Ausbau der A6

Dies ist eine Antwort von Bundestagskandidat Kai Bock auf eine Anfrage des „Haller Tagblatt“ vom 28. August, welche leider nicht erschienen ist. Deswegen veröffentlichen wir das hier:

Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »