0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der heutigen Pressekonferenz haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch die niedersächsischen Bundestagsmitglieder Amira Mohamed-Ali und Victor Perli eindrucksvoll geschildert, wie sie soziale Themen in Niedersachsen im Wahlkampf zur Sprache bringen konnten. Der Rechtsruck in Österreich ist ebenso Thema, wie auch die anstehenden Jamaika Koalitionsverhandlungen.
LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!
Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen
Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben
Presseecho, MdB Heike Hänsel 13. OKTOBER 2017
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen? „Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben“ weiterlesen