Nachricht von Sabine Zimmermann, 03. November 2016
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Jahre 2005 haben insgesamt mindestens 14,471 Millionen Menschen mindestens einmal Regelleistungen nach dem SGB II bezogen.* Aus dieser Betroffenengruppe zählten 9.962.374 als erwerbsfähig, 4,402 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren.
Seit 2011 ist die Zahl der Neuzugänge in den Regelleistungsbezug von 661.947 auf 784.948 (2015) kontinuierlich gestiegen. „Hartz IV-Bezug ist ein gesellschaftliches Massenphänomen“ weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. 
Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist.