„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. „Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes“ weiterlesen
Trauerspiel Leiharbeit
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Leiharbeit ist moderne Sklaverei!«
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 19.9.2016
Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen. „Trauerspiel Leiharbeit“ weiterlesen
STOP CETA TTIP Demo in Stuttgart am 17. September 2016
Komplette Kundgebung: „STOP CETA TTIP Demo in Stuttgart am 17. September 2016“ weiterlesen
Gabriels Mythos vom guten CETA
Im Wortlaut von Klaus Ernst, 16. September 2016
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest – es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?
Es gibt unzählige gut begründete Gutachten und Studien, die unterschiedliche problematische Aspekte des EU-Kanada-Abkommens darlegen. So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt: Unbestimmte Rechtsbegriffe, Rückausnahmen „Gabriels Mythos vom guten CETA“ weiterlesen
Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!
Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger. „Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!“ weiterlesen