Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten
Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. „Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau“ weiterlesen
„DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben“ erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe.
Katja Kipping und Bernd Riexiger haben Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN unterbreitet. In einem gemeinsamen Strategiepapier wird DIE LINKE aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines „Lagers der Solidarität“ werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar.