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Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben

Presseecho, MdB Heike Hänsel 13. OKTOBER 2017
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen? „Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben“ weiterlesen

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Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!


Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet von der Tagung des so genannten Vorältestenrat des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag des Konstituierung des neuen Bundestages. „Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!“ weiterlesen

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Klaus Ernst: Absurd hohen Reichtum begrenzen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 05. Oktober 2017

„Die Zahl der Milliardäre in Deutschland befindet sich auf einem neuen Höchststand, sie hat sich in den letzten sieben Jahren beinahe verdoppelt. Gleichzeitig ist die Armutsrisikoquote in Deutschland mit 15,7 Prozent so hoch wie noch nie seit 1990. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Die einzige Partei, die wirksame Vorschläge zur Begrenzung absurd hohen Reichtums und damit zur Umverteilung von Vermögen hat, ist die LINKE“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Schätzungen des Manager Magazins zur Zahl der Milliardäre in Deutschland. Ernst weiter: „Klaus Ernst: Absurd hohen Reichtum begrenzen“ weiterlesen

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Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik „Tobias Pflüger: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden“ weiterlesen

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Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 06. Oktober 2017

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: „Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung –“ weiterlesen