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Stoppt Erdoğans Spione. Agenten müssen ausgewiesen werden

Pressemitteilung von Gökay Akbulut

Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt.

Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz 3 der LINKEN in Baden-Württemberg: „Stoppt Erdoğans Spione. Agenten müssen ausgewiesen werden“ weiterlesen

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Abschiebungen nach Afghanistan verhindern


Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, 22. Juni 2017

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Abschiebungen nach Afghanistan verhindern“ weiterlesen

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei


Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht

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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. „Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön“ weiterlesen