Bundestagskandidat Kai Bock zu den Abschiebungen nach Afghanistan in ungekürzter Fassung.
Abschiebung: „Das geht für mich nicht zusammen“
Artikel aus dem Haller Tagblatt vom 3. Juni 2017
Der Bundestag hat beschlossen, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Nach dem Anschlag vom Mittwoch in Kabul, bei dem rund 90 Menschen getötet und hunderte verletzt sowie die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden ist, hat sich das Parlament am Donnerstagabend erneut mit dem Thema Abschiebungen in das Land am Hindukusch befasst. Die Ansichten dazu gehen bei den Bundespolitikern aus der Region auseinander, wie eine Nachfrage dieser Zeitung zeigt. weiterlesen
Ungekürzte Antwort von Kai Bock: „Bundespolitiker aus der Region nehmen Stellung zu Abschiebungen nach Afghanistan.“ weiterlesen
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: