Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. „DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren“ weiterlesen
DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten
DIE LINKE war am 1.Mai auf der Straße für höhere Löhne, niedrige Mieten, gegen AfD, Pegida und Co.! Und ganz klar: wir unterstützen den Kampf der Pflegekräfte, die für mehr Personal und Entlastung im Berufsalltag kämpfen. DIE LINKE fordert daher auch 100.000 Pflegekräfte mehr! „DIE LINKE demonstriert am 1. Mai mit Gewerkschaften und Beschäftigten“ weiterlesen
Aufruf zum 1. Mai 2017
Auch dieses Jahr beteiligt sich DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe an der Demonstration und der Kundgebung des DGB am 1. Mai in Schwäbisch Hall. Wir stehen an der Seite der Werktätigen, der Gewerkschaften und aller Menschen, um den internationalen Tag der Arbeit gebührend zu feiern und um lautstark sowie gut sichtbar, Druck für soziale Gerechtigkeit zu machen. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde auf, sich an der Demo, die ab 10.30 Uhr am Arbeitsamt Schwäbisch Hall startet, zu beteiligen. Gemeinsam laufen wir dann zum Hospitalhof, wo die Kundgebung vom DGB stattfindet.
Unser Motto für dieses Jahr lautet: Sozial gerecht, für alle! „Aufruf zum 1. Mai 2017“ weiterlesen
Sahra Wagenknecht: Will man die Rechten stoppen, braucht es eine starke, geschlossene Linke
Pressestatement vor der Fraktionssitzung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich, zum Renten-Paket der Linksfraktion, zum W20-Gipfel und zum R2G-Trialog
Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.
Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. „Das kleinere Übel“ kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. „Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein“ weiterlesen