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Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung „Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön“ weiterlesen

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»Wir wollen regieren«


Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, Handelsblatt, 05. April 2017

Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz‘ spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.

Frau Wagenknecht, steuert Deutschland auf einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün zu? „»Wir wollen regieren«“ weiterlesen

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Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

https://youtu.be/2wHQXjHp9IE
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: „Erst bomben, dann fragen“ an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

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Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter: „Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel“ weiterlesen

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Weltgesundheitstag – LINKE fordert die Schaffung von 100.000 Stellen in Pflege und Gesundheit


Der Kreisverband Schwäbisch Hall Hohenlohe, Bundestagskandidat Kai Bock und Stefan Dreher von den LINKEN fordern zum Weltgesundheitstag hunderttausend neue Stellen in Pflege und Gesundheit. Gesundheit darf keine Ware sein, fordert Kai Bock und spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems aus. Auch vor dem Hintergrund drohender Krankenhausschließungen in der Region, unter anderem auch in Künzelsau befürchtet Bock das der ländliche Raum bald gesundheitspolitisch abgehängt ist und das zu Lasten aller Menschen. Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld, so Bock weiter. „Weltgesundheitstag – LINKE fordert die Schaffung von 100.000 Stellen in Pflege und Gesundheit“ weiterlesen