Der Armuts- und Reichtumsbericht, den Andrea Nahles vorgelegt hat, ist eine verheerende Bilanz sozialer Ungerechtigkeit. Bei allen positiven Entwicklungen bleibt ein Teil in Deutschland auf der Strecke, wird Ungleichheit zur Normalität, und es ist ein Beleg von Regierungsversagen von Union und SPD. Hier muss ein Punkt gemacht werden. Hier braucht es einen Aufbruch hin zu sozialer Gerechtigkeit. Diesen gibt es bekanntermaßen nur mit der LINKEN.
Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. „Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen“ weiterlesen
Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten
„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter: „Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten“ weiterlesen
Bundesregierung bremst beim Kampf gegen Geldwäsche
Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer.
Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“
„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen““ weiterlesen