Lieblingsspiel der Großen Koalition: Sie lobt sich dafür, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realität ist längst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen“ weiterlesen
Katja Kipping, DIE LINKE: Armutsbericht ist eine rote Karte für die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. So lautet der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Fast 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach arm. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sagt Katja Kipping,
Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden
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Armutszeugnis für die Politik
Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, „Armutszeugnis für die Politik“ weiterlesen
Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen
Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:
„DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. „Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen“ weiterlesen