„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. „Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!“ weiterlesen
„Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft in Deutschland faktisch stagniert. Die Binnennachfrage nimmt zwar zu, aber zu wenig für eine nachhaltige, sich selbst tragende gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Besonders die schwachen Investitionen in Produktionsmittel sind ein Warnsignal“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: 