Abschiebungen nach Afghanistan verhindern


Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, 22. Juni 2017

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Jan Korte, DIE LINKE: Schwimmbäder retten, kommunalen Investitionsstau auflösen



Hunderte kommunale Schwimmbäder wurden in den letzten Jahren geschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Gregor Gysi, DIE LINKE: Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei


Deutschland hat im Nahen Osten und der gesamten Region militärisch nichts zu suchen. Deshalb ist auch die Forderung der Grünen und der LINKEN berechtigt, die Bundeswehr nach Hause zu holen – und sie nicht nach Jordanien zu verlagern. Im Nahen Osten und darüber hinaus müssen wir langsam unsere Rolle wechseln. Wir müssen zu einem Vermittler werden. Ich glaube, das ist unsere Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg und nach 1945. Wir brauchen nicht mehr Rüstung und wir brauchen nicht mehr Armee. Zurück nach Hause mit der Bundeswehr aus der Türkei und mehr Mut gegenüber Trump, wenn es um ein Mehr an Rüstungsausgaben geht

Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Ganzen Beitrag lesen »

Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den Demonstrierenden „Ihr gehört alle ins KZ“ zurief.

Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und nimmt wie folgt dazu Stellung: Ganzen Beitrag lesen »

Theodor Bergmann ist tot

Am Montag, den 12.06.2017 ist im Alter von 101 Jahren unser Genosse, Wissenschaftler und Aktivist Theodor Bergmann in Stuttgart verstorben. In Baden-Württemberg war er im Jahr 1990 Mitbegründer der PDS und wurde ihr erster Landes- vorsitzender, später unterstützte er den Zusammen- schluss mit der WASG zur Partei DIE LINKE. Als demokratischer Kommunist engagierte sich Theodor Bergmann bis in die letzten Tage seines Lebens für die Ziele unserer Partei, besuchte Veranstaltungen, hielt Vorträge und schrieb Bücher und Texte unter anderem im VSA-Verlag. Wir werden ihn und seinen kritischen Geist vermissen.  
„Er war ein aufrechter Mensch, sein ganzes Leben der Sache des Sozialismus verpflichtet. Ein kritischer Geist, ein Intellektueller, der sich verständlich und klar ausdrückte. Ein Optimist, der nach großen Niederlagen sagte: dann fangen wir wieder von vorne an. Ein guter Ratgeber und Freund. Er wird uns fehlen.“, so die Würdigung durch Bernd Riexinger.

Die Linke beschließt Bundestagswahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover

Hannoverscher Parteitag 5. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das nachfolgende Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen

Videos von den Reden auf dem Bundesparteitag:

Hannoverscher Parteitag: Rede unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

Ganzen Beitrag lesen »

Künzelsau verliert sein Krankenhaus, ein schwerer Schlag für die Region.

Die Ursachen sind aber in Berlin und Stuttgart zu suchen, Bundesregierung stellte die Weichen dafür.

Zweiflingen d. 10. Juni 2017
Nach dem gestrigen Beschluss des Kreistags von Hohenlohe das Hohenlohe Krankenhaus zu zentralisieren und damit das Krankenhaus in Künzelsau zu schließen (Artikel der Hohenloher Zeitung vom 10.6.2017), äußert sich Bundestagskandidat Kai Bock von der Partei DIE LINKE wie folgt:

„Es ist ein schwerer Schlag für Künzelsau und die ländliche Region im Umland. Betroffene sind alle Menschen die hier leben, aber vor allem auch ältere und wirtschaftlich schwächere Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!


G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

Von Corbyn lernen


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 09. Juni 2017

„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg. Zwar hat es zur Machtübernahme leider nicht ganz gereicht, doch die phänomenale Aufholjagd der letzten Wochen macht uns Mut. Wir lernen daraus. Dass man Menschen begeistern kann, wenn man sich nicht kaufen oder verbiegen lässt und die sozialen Interessen der Mehrheit konsequent in den Vordergrund stellt. Ganzen Beitrag lesen »