Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden


DIE LINKE fordert eine effektive Begrenzung der Managerbezüge im Bundestag zu beschließen: „Wenn die SPD die vorhandene Mehrheit jetzt nicht nutzt, wer soll ihr glauben, dass sie es nach der Wahl tun wird.“ – Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages Video (Youtube)

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

19. Februar 2017  Die LINKE regional

Rede von Dietmar Bartsch in der Sitzung des Deutschen Bundestages zu geplanten Änderungen des Grundgesetzes, des Länderfinanzausgleichs und zum Antrag der LINKEN, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen
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Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Für eine soziale Offensive!


Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen.

Was erlauben Schulz?

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. Aber eigentlich weiß kaum jemand, wofür dieser Herr Schulz politisch steht? Vielleicht ist dies das Geheimnis der Schulz-Mania? – Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, und sein Mitarbeiter Constantin Braun haben sich mit dem „Phänomen“ Schulz befasst. weiterlesen

Frieden statt NATO


Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel: Ganzen Beitrag lesen »

Änderung der Insolvenzordnung

Nach mehr als 2 Jahren Diskussion gibt es nun endlich ein bisschen mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen insolvent wird. MEHR  Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz

Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen.

Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg:
„Grün-Schwarz im Land befindet sich auf einer bildungspolitischen Irrfahrt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Danke Christoph Butterwegge

12. Februar 2017  Die LINKE auf Bundesebene

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Wir danken Christoph Butterwegge für seine bemerkenswerte und vielbeachtete Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Er hat seine Stimme dafür genutzt, um auf das zentrale Problem sozialer Spaltung und Ungleichheit aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird den Kampf für soziale Gerechtigkeit weiterführen. Christoph Butterwegge ebenso. Die 128 (!) Stimmen in der Bundesversammlung zeigen uns dafür auch parteiübergreifende Unterstützung an.

Täter des Brandanschlags in Neuenstein kommen aus dem Umfeld von „Hohenlohe wacht auf“

12. Februar 2017  Die LINKE regional, Rassismus

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Bundestagskandidat Kai Bock fordert Verbot der Kundgebungen in Öhringen

Wie die Hohenloher Zeitung gestern berichtete, sind die Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Hohenlohe wacht auf“, die auch am gestrigen Samstag den 11. Februar, wieder ihre Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt abhielt, zu finden.

Kai Bock. Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall Hohenlohe und Bundestagskandidat fordert eine umfassende Aufklärung, einen umfassenden Bericht des Landeskriminalamtes und ein Verbot der Kundgebungen dieser geistigen Brandstifter in Öhringen.

Kai Bock: „Es kann nicht sein das in der unmittelbaren Gegend zwei Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte stattfinden, Schmierereien sowie weitere Provokationen an der Moschee in Öhringen, sowie verbale Übergriffe und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geschehen und weiterhin diese Kundgebungen so ohne weiteres stattfinden können. Die Meinungsfreiheit hört dort auf wo Recht gebrochen und Straftaten begangen werden. Ich rufe alle Demokraten auf sich diesen rechtsradikalen entgegen zu stellen und für ein Verbot dieser Kundgebungen zu kämpfen.“

Der Artikel der Hohenloher Zeitung im Wortlaut:  Ganzen Beitrag lesen »