Kreistag lehnt Sozialticket ab!

Hohenlohe 16. März 2017
Der Antrag über die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe, der vom Linken Kreistagsmitglied Ernst Kern und den Grünen eingebracht wurde, ist im Kreistag auf Ablehnung gestoßen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gilt das Mobilitätsticket, wie das Sozialticket dort heißt, seit 1. April 2015. Berechtigte können dort für 20 Euro alle öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Eine Mehrheit hat den Antrag, welcher dieses Mobilitätsticket auch in Hohenlohe einführen wollte, abgelehnt. DIE LINKE wird aber weiterhin an dieser Sache dran bleiben und sich weiterhin für die Entlastung der Schwächsten der Gesellschaft einsetzen.
Artikel aus der Hohenloher Zeitung vom 16.03.2015: Ganzen Beitrag lesen »

Demo gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

16. März 2017  Die LINKE regional


No G20 – gegen die Armut der herrschenden Politik!

Samstag, 18. März 2017, Auftakt: 12 Uhr, Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden

LINKE-Treffpunkt: um 11:30 Uhr vor der „Trinkhalle“, Kaiserallee 3, (Bus Linie 201 ab Bahnhof bis zur Haltestelle „Hindenburgplatz /Kaiserallee“)

Für DIE LINKE wird Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim, auf der Auftaktkundgebung sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Sevim Dagdelen: Ja zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei!

14.03.2017 – Erdogan will seine islamistische Präsidialdiktatur in der Türkei errichten. Und sein Hass und seine Hetze haben längst auch Deutschland erreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Out of Würselen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017

Kolumne von Dietmar Bartsch in The European

„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für DIE LINKE Baden-Württemberg, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen: „In Zeiten der starken Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und dem autoritären Rechtspopulismus ist Protest von links wichtig. Der G20 Gipfel ist eine Gelegenheit eine solidarische Alternative sichtbar zu machen. Wir freuen uns in Baden-Baden ein starkes antikapitalistisches Zeichen gegen das Establishment zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte


Nachricht von Sabine Zimmermann, 13. März 2017

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

»Türkisches Regime in die Schranken weisen«


Nachricht von Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 13. März 2017

Die ohne angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar. Ganzen Beitrag lesen »

Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt

„Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.“ (Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede)

Dieses Zitat weist auf den Antrieb und das Ziel unseres Bündnisses: „Für Demokratie – Gegen Faschismus“. Das Für und Wider in Sachen Flüchtlingspolitik sind Unterthemen. Es geht allumfassend um unser aller höchstes Gut – die demokratische und offene Gesellschaft, in welcher wir leben und die wir erhalten wollen. Wir stellen vermehrt faschistische Züge fest, denen es entschlossen entgegen zu treten ist. Ganzen Beitrag lesen »