Mitgliederinfo zur Klausur des Landesvorstandes BW – Juli 2019

27. Juli 2019  Die LINKE regional

DIE LINKE Baden-Württemberg; Klausur des Landesvorstandes

Wie können wir auf den Erfolg bei den Kommunalwahlen landesweit aufbauen? 

Vom 19. bis 21. Juli hat sich der Landesvorstand zu einer Klausur im Naturfreundehaus Sechselberg getroffen und intensiv über die Vorbereitung der Landtagswahl, über Maßnahmen zum Parteiaufbau, über die Stärkung der Kreisverbände im ländlichen Raum und die Zusammenarbeit mit landesweiten außerparlamentarischen Initiativen (z.B. Polizeigesetze, Abschaffung Kitagebühren) diskutiert. Am Sonntag wählte der Landesvorstand zudem eine neue Landesgeschäftsführerin – Claudia Haydt wird künftig die Landesgeschäftsstelle leiten. Sie tritt die Nachfolge von Bernhard Strasdeit an, der nun in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit ist. 

Unterstützung unserer Kommunalpolitiker*innen Bei den Kommunalwahlen konnten wir die Anzahl unserer Mandate um 50% steigern und sind in vielen Kreis- und Gemeinderäten zum ersten Mal vertreten. Das ist ein Ergebnis, auf dem wir aufbauen können und wollen. Wir gratulieren allen Gewählten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Euch! Wie schaffen wir es nun, gerade auch unsere Einzelkämpfer*innen künftig gut zu unterstützen? Gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum wollen wir ein regelmäßiges Austauschnetzwerk schaffen, um über koordinierte, kommunalpolitische Aktionen und Kampagnen zu beratschlagen. Speziell für einzelne Stadträt*innen und kleinen Gruppen wollen wir dabei Hilfestellungen organisieren. 

Fahrplan Landtagswahl Die Landtagswahl im Frühjahr 2021 will rechtzeitig vorbereitet werden, und zwar beginnend nach der Sommerpause. Wir wollen ein breites Beteiligungsformat aufsetzen, in dem sich Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und Einzelmitglieder einbringen können. Dafür bereitet der Landesvorstand Regionalforen im ganzen Land an. Bei diesen Foren wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, was mögliche Schwerpunktthemen bei der Landtagswahl sein könnten und wie wir diese mit dem Parteiaufbau vor Ort verbinden können. 

Erste Ergebnisse dieser Foren wollen wir auf dem Landesausschuss am 10. November mit Euch diskutieren und anschließend das weitere Vorgehen mit Blick auf den Landesparteitag am 1.-2. Februar 2020 besprechen. Der Landesvorstand erarbeitet bis dahin ein Papier zu den „10 Todsünden der grün-schwarzen Landesregierung“. Beim Landesparteitag im Februar wollen wir dann – aufbauend auf der Diskussion mit den Kreisverbänden – die ersten Weichen für die Landtagswahl stellen und ein Aktionsprogramm mit unseren wichtigsten Forderungen beschließen. 

2020 wollen wir die gemeinsam gefundenen Themenschwerpunkte mit Fachkonferenzen inhaltlich untersetzen. Ebenso wollen wir schon ab Jahresanfang damit beginnen, die Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, um in allen Wahlkreisen frühzeitig mit der Sammlung der notwendigen Unterschriften beginnen zu können. Unser Anspruch ist es, die 70 Wahlkreise möglichst hälftig mit Frauen und Männern zu besetzen, ebenso die Kandidatinnen und Kandidaten in den aussichtsreichsten Wahlkreisen. Bis zum Herbst 2020 organisieren wir einen breiten Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms, an dem alle Parteistrukturen beteiligt werden. 

Vorläufige Zeitschiene bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2021: Herbst 2019: Regionalforen; 10. November: Landesausschuss 1. und 2. Februar 2020: Landesparteitag Voraussichtlich ab Januar 2020: Nominierung der 70 Kandidat*innen. 

Ab Februar 2020: Veranstaltungen, Fachkonferenzen zu Schwerpunktthemen, sowie praxisbezogene politische Bildungsangebote. Bis Herbst 2020: Unterschriftensammlungen in allen Wahlkreisen. Herbst 2020: Landesparteitag: Verabschiedung des Wahlprogramms und Nominierung der „Spitzenkandidatur“ zur Landtagswahl. Voraussichtlicher Wahltermin: März/April 2021. 

Parteiaufbau und ländlicher Raum Wir wollen den Landtagswahlkampf als Parteiaufbau-Projekt nutzen und wollen dabei einen Schwerpunkt auf die ländlichen Gebiete legen. Dafür und im Sinne des entsprechenden Antrags vom letzten Landesparteitag, hat Landesvorstand eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese wird im engen Austausch mit den Mitgliedern vor Ort stehen und regelmäßig im Landesvorstand berichten. 

Wechsel in der Landesgeschäftsstelle Nun freuen wir uns, das alles mit euch gemeinsam anzugehen. Unterstützung werden wir dabei ab Oktober von unserer neuen Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt bekommen, die als Nachfolgerin von Bernhard Strasdeit ab 1.Oktober in die Landesgeschäftsstelle einziehen wird. Als Landesvorstand möchten wir Bernhard Strasdeit an dieser Stelle ein sehr großes Danke sagen für seinen unermüdlichen Einsatz im ganzen Land. Und für die vielen Tage und Abende, an denen er vor Ort war um die Orts- und Kreisverbände zu unterstützen. Das war mit viel Arbeit und persönlichem Einsatz verbunden und hat dem Landesverband nachhaltig geholfen. Claudia, Dir wünschen wir nun viel Energie und Erfolg für die kommenden Jahre und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 

Sahra Mirow (Landessprecherin) und Dirk Spöri (Landessprecher) 

Jessica Tati in der Stuttgarter Zeitung vom 20.07.19 zu Niedriglöhnen

27. Juli 2019  Die LINKE regional

Zukunftswerkstatt Kreisvorstand Schwäbisch Hall/Hohenlohe

25. Juli 2019  Die LINKE regional

Erste Sitzung des Kreistags Schwäbisch Hall

25. Juli 2019  Die LINKE regional

Ellena Schumacher Koelsch wurde in den Kreistag und dort in den Sozialausschuss gewählt. Heidi Scharf gratulierte ihr im Namen des Kreisvorstandes.

Jessica Tatti, DIE LINKE: Gute Arbeit fördern, statt Arbeitsmarktzahlen schönrechnen

Unsere Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti hilt am 06. Juni 2018 ihre erste Rede in einer aktuellen Stunde der GroKo. Es ging um Arbeitsmarktzahlen und um die geschönte Statistik über Arbeitslosigkeit. Wir beglückwünschen sie zu dieser wirklich gelungenen Rede und schließen können uns dem Inhalt nur anschließen.

200 Jahre Karl Marx

Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse.

Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren. Ganzen Beitrag lesen »

»Völkerrechtsbruch regiert die Welt«, Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 14. April 2018

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien

Sahra Wagenknecht: “Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten ‘Konsequenzen’ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt.”

Dietmar Bartsch: “Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.”

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Tagesgespräch mit Dietmar Bartsch – DIE LINKE will Bollwerk für Menschlichkeit sein


“Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung”, sagt Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linksfraktion) im Tagesgespräch mit Moderator Stephan Kulle und kritisiert die Große Koaliton, die Waffenexporte der Bundesregierung und mehr.

Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg


Von Alexander S. Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Der türkische Ministerpräsidenten Yildirim verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf meine Frage, wie die militärische “Operation Olivenzweig” der Türkei in Nord-Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen sei, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Ganzen Beitrag lesen »

SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Zur heutigen Präsentation der SPD-Minister erklärt Bernd Riexinger : “Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.” Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger rufen zu einem gemeinsamen sozialen Aufbruch der Vielen auf, gegen das “Weiter so” der GroKo. Ganzen Beitrag lesen »