DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Liebe Mitbürger:innen Schwäbisch Halls,

liebe Teilnehmer:innen und Zuhörer:innen,

ich wünschte, dass uns diese weltweite Pandemie gesellschaftlich mehr zusammengerückt hätte und nach 2 Jahren beobachte ich das Gegenteil.

Natürlich schieben wir uns mit den sog. Querdenkern, Freien Linken und anderen Gruppierungen die Schuld der Spaltung gegenseitig zu, jedoch finde ich, dass ich als gewählte Kreis- und Stadträtin wichtige Punkte ansprechen muss:

• Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Zum 09.01.2022 haben sich deutschlandweit 74,6% erstgeimpft, 71,89 % zweitgeimpft und 42,86 % geboostert. Zum 19.12.2021 haben sich im Landkreis Schwäbisch Hall 63,2 % erstgeimpft, 61,9 % zweitgeimpft und 24,2 % geboostert.

Die Bundesregierung hat sich immer wieder gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Nun zuletzt unter der neuen Regierung auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum März geeinigt. Ziel ist es, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung zu schützen. Eine Missachtung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Doch was bedeutet dies in der Praxis? Ich habe mich mit Pflege- und Fachkräften zu diesem Thema ausgetauscht und sehe die Gefahr, dass wir durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht genau diese Menschen nicht zum Impfen bringen werden können, die sich bisher verweigert haben sich impfen zu lassen. Dies bedeutet, dass wir in diesem Berufsfeld langfristig einen noch höheren Fachkräftemangel zu erwarten haben, da diese Menschen nicht mehr in ihrem Berufsfeld arbeiten werden.

Ich bin aus meiner Überzeugung heraus für eine allgemeine Impfpflicht, sobald man mit und am Menschen arbeitet. Dies ist aus meiner Sicht eine Verantwortung, die ich gegenüber mir, meiner Familie, meinen Freunden und meiner Adressatenschaft habe.

Doch wie können wir diese Menschen erreichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen?

Wir benötigen eine grundsätzliche Änderung im Gesundheitswesen und in der Pflege, langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in Pflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe und Altenpflege. Prämien und Auszahlungen motivieren nur wenige ungeimpfte Fachkräfte. Diese weltweite Pandemie findet nicht nur vor unserer Haustüre statt. Die Patente für Vakzine und Therapeutika müssen von der EU freigegeben werden.

• Die Sache mit der AfD

Ich stehe heute hier, um klar zu stellen, dass ich nicht alle andersdenken Menschen, die sich skeptisch oder kritisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht äußern, grundsätzlich als Antisemiten oder Neonazis oder Rechtspopulisten bezeichne. Ich verstehe nur nicht, wie man seine anscheinend weltoffene, solidarische und freundschaftliche Art von Menschen aus dem rechten Spektrum unterwandern lässt. Die AfD hat deutschlandweit zu „zivilem Ungehorsam“ mitaufgerufen. Die AfD unterstützt schon seit Beginn der ersten Querdenken-Demos in Schwäbisch Hall Aktionen mit Pappmundschutz, Reisebussen zu Veranstaltungen, ÖPNV-fahren ohne Masken, Einkaufen ohne Masken, Flashmobs zum Tanzen auf dem Wochenmarkt, „Impfen macht frei“-Schilder und fordert aktuell die Stadtverwaltung in Schwäbisch Hall auf, die Spaziergänger gewähren zu lassen. Eine offizielle Distanzierung seitens der Querdenker gegenüber Rechtspopulismus und Antisemitismus gab es bisher nicht. Daher habe ich für diese Bewegung und deren Verschwörungsmythen gegenüber uns, der Presse und Politik in Schwäbisch Hall kein Verständnis und keinen Respekt.

Eine gesellschaftliche Spaltung möchte ich nicht befördern, daher biete ich das Gespräch mit denjenigen an, die sich konstruktiv damit auseinandersetzen wollen.

Ich bedanke mich, dass Sie alle heute hier sind und ein Zeichen der Solidarität in unserem Schwäbisch Hall setzen.

Bleiben Sie alle gesund.

Einen umfangreichen Haushalt mit vielen Anforderungen an unseren Landkreis dürfen wir heute verabschieden. Sicher könnte man auf jeden Punkt eingehen, ich möchte mich jedoch vorab bei Ihnen Herr Dr. Neth und Ihrem Team des Landratsamts für die geleistete Arbeit bedanken. Wir alle standen und stehen vor riesigen Herausforderungen.
Da zum Haushaltsentwurf schon viel Gutes gesagt wurde, erspare ich mir auf einzelne Teilhaushalte einzugehen.
Mich treibt vor allem der Punkt Zusammenhalt um:
Herr Landrat, sie haben zurecht auf die Zusammenarbeit aller Bereiche hingewiesen und erwähnt, dass wir besonders im Bereich Asyl und Flüchtlinge gefordert werden. Ja das ist ein anstehendes Thema.
Für mich ist aber auch die Frage; „Wie können wir unsere ärmeren Menschen wieder integrieren?“ sehr wichtig. Leider wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer. In der Corona-Krise haben wir erlebt, wie die Bevölkerung teilweise heftig gespalten wurde. Es sind Ängste, die viele umtreiben. Der Spalt zwischen Arm & Reich ist für alle spürbar.
Nicht stigmatisieren, sondern miteinander Alternativen entwickeln, die uns wieder zueinander frühen. Mir ist wichtig, hier Brücken zu bauen. Aber diese Brücken haben auch eine klare Grenze.
Lassen sie mich sagen: „Klare Kante gegen Hass und Hetze“. Es kann und darf nicht sein, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer
Demokratie eingeschüchtert oder verunglimpft werden. Zurück zu den Ärmeren: Menschen die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gar nicht mehr in der Lage sind einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen müssen wir wieder integrieren.
Alle müssen Chancen bekommen, die sie auch bewältigen können.
Daseinsvorsorge muss wieder einen fairen und menschlichen Wert in unserer Gesellschaft erhalten. Der Starke schützt den Schwachen. Ich bin nicht zufrieden, dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker trifft.
In unserem reichen Land muss es doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Damit belasse ich es heute zum den Inhalten.
An dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank an alle Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, ehrenamtlich Tätigen, die gesamte Verwaltung unseres Landratsamts und auch an unsere politischen Gremien. Sicher ist auch dieses Jahr nicht einfach gewesen und wird uns alle noch sehr fordern.
Ich möchte alle um gegenseitiges Verständnis und Respekt bitten. Lasst uns gemeinsam 2022 anpacken, miteinander und füreinander.
Ich wünsche uns und unseren Familien besinnliche und ruhige Feiertage.
Vor allem jedoch Gesundheit in dieser besonderen Zeit. Dem Haushaltsentwurf werde ich zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ernst Kern