DIE LINKE unterstützt den Aufruf für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

Pressemittelung 25. Februar 2021

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

Wir teilen die Einschätzung, dass eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode ist,“ erklärt Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg.

Mirow fährt fort: „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Zahlen sind erschreckend und sprechen für sich: 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg. Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse alleine reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“

Vom Land ins Ländle – Bezahlbare Infrastruktur in BaWü?

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Unsere Reihe “Vom Land ins Ländle” geht weiter. Diesmal diskutieren unser Kandidat im Hohenlohekreis und Landesgeschäftsführer der linksjugend Baden-Württemberg Simon Brecht und Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE im Bundestag Victor Perli über bezahlbare Infrastruktur in Baden-Württemberg.

 

Wann? Am 25. Februar 2021 um 18 Uhr.

https://zoom.us/j/98255676817?pwd=SDE5aHRFSTZTOTV6Q1NQakFIWW5qUT09

Ein schönes Bushäuschen macht noch keinen ÖPNV

So schön diese Bushäuschen auch sind, so selten fährt hier ein Bus.
Wenn wir den ökologischen Wandel schaffen wollen, müssen wir es schaffen, dass auch kleinere Orte regelmäßiger von Bussen angefahren werden.
Um Anreize zu schaffen, dass man anstatt mit dem Auto mit dem Bus oder der Bahn fährt, muss der ÖPNV kostenfrei sein und es muss ein effizientes und gut ausgebautes ÖPNV-Netz geben. Es darf nicht sein, dass man für eine 10-minütige Strecke 2 Stunden unterwegs ist.
Dafür möchte DIE LINKE im Landtag kämpfen.

Darum am 14. März:
Die Linke in den Landtag!

Unser YouTube-Kanal ist online

Vor Kurzem sind wir nun auch unter die YouTuberInnen gegangen und haben einen Kanal eröffnet. Bisher ist noch nicht viel zu sehen, aber im Laufe der nächsten Wochen wird sicherlich noch das ein oder andere spannende Video folgen, z.B. zur Landtagswahl. Apropos Landtagswahl….

Die Wahlvideos unserer Kandidaten können schon angesehen werden.

Schaut vorbei und wie heißt es so schön: Lasst ein Abo da!

https://www.youtube.com/channel/UC-Hta24dlLr1JUa4ohIL46w

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern!

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Dieses Zitat des Philosophen Arthur Schopenhauer zeigt, was gerade viele Menschen neu erkennen. In dieser schwierigen Zeit einer globalen Pandemie ist es wichtig, dass man sich auf das Gesundheitssystem verlassen kann.

Bund- und Landesregierung taten aber schon vor der Corona Pandemie alles, um kleine Krankenhäuser zu schließen und so eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung immer unmöglicher zu machen. Viele Hausärzte finden auf dem Land keine Nachfolger für ihre Praxis und so fällt der ländliche Raum immer weiter zurück.


Die Linke setzt sich als einzige Partei für den Erhalt der wohnortsnahen Gesundheitsversorgung ein. Anstatt Krankenhäuser als Konkurrenten gegeneinander antreten zu lassen, um zu sehen, welche den größten Gewinn einbringen kann, sehen wir die hervorragende Arbeit die dort erbracht wird als Dienst an der Gesellschaft, die auch ansprechend entlohnt werden sollte.

Vom Land ins Ländle – Wie geht Linke Kommunalpolitik?

In der nächsten Veranstaltung unserer Reihe Vom Land ins Ländle fragen wir uns, wie geht eigentlich linke Kommunalpolitik? Darüber tauschen sich Ali Daniel Zant – Stadtrat in Weiden in der Oberpfalz – und Ellena Schumacher Koelsch – Stadt- und Kreisrätin, sowie Landtagskandidatin für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – aus.

Beginn ist am 12.02.2021 um 20 Uhr.

https://www.instagram.com/ellena_schumacher_koelsch/