Gemeinsam für einen linken Feminismus

Die Linke Baden-Württemberg hat die erste linke Frauenkonferenz in Heilbronn organisiert. Die 50 teilnehmenden Frauen haben in zwölf Workshops konkrete Projekte für den kommenden Landtagswahlkampf besprochen. Schwerpunkte sind neben der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, der Kampf für ein paritätisches Landtagswahlrecht in Baden- Württemberg.

Aus dem Kreisverband der Linken Schwäisch Hall/Hohenlohe nahmen ebenfalls Frauen an der Konferenz teil. Die Geschäftsführerin der ver.di Region Heilbronn-Franken, Katharina Kaupp, sprach ein Grußwort.

Die Referentinnen kamen von Kiel über Berlin bis Basel, um mit den Teilnehmerinnen gemeinsam über landespolitische Ziele und Projekte für einen linken Feminismus zu diskutieren. Dazu gehörte auch, das Landtagswahlrecht endlich so zu überarbeiten, dass es Frauen nicht länger benachteiligt. Die Teilnehmerinnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil im Landtag und in den kommunalen Parlamenten von Baden Württemberg so gering ist. Aus der Frauenkonferenz heraus wurde deswegen ein Aktionsplan entwickelt, um in den kommenden Monaten mit bunten und kreativen Aktionen für einen paritätisch besetzten Landtag zu politisch zu streiten.

Nach einem Artikel aus der Heilbronner Stimme vom 2. März 2020

Am 29. und 30. Januar 2020 fand in Schwäbisch Hall erneut eine “Tagung der Weltmarktführer” statt. Zur Gegendemo am Donnerstagmorgen trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Gruppierungen. Auch die Linke war beteiligt.

Am vergangenen Wochenende (24. – 26. Januar 2020) fand die Jahreshauptversammlung der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg im badischen Stutensee statt. Hierbei wurde unser bisheriger Kreissprecher der Solidgruppe SHA/Hohenlohe, Schatzmeister und Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe Simon P. Brecht zum neuen Landesgeschäftsführer der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt.

Die LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe sagt “Herzlichen Glückwunsch” und wünscht unserem Genossen Simon viel Erfolg und ein ruhiges Händchen bei seiner nun anstehenden Arbeit als Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

Heike Hänsel (MdB): Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Anlässlich der heutigen (23.01.20 – Anm. d. Red.) Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:

„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges.

Dass die Nato dieses Zeitfenster wählt, um in Osteuropa wieder Kriegsgerät auffahren zu lassen, das Richtung Russland ausgerichtet ist, ist ein politischer Affront für den Frieden in Europa. Die Verlegung einer US-Divisionsstärke nach Osteuropa widerspricht auch der NATO-Russland-Akte.

Schon jetzt steht auch fest, dass dieses Manöver den gigantischsten CO2-Fußabdruck hinterlassen dürfte, den das Militär je in Europa nach 1990 produziert hat. Dadurch ist schon jetzt eine wochenlange gravierende Behinderung des zivilen Verkehrs auf Straßen und Schienen entlang der Verlegewege abzusehen.

DIE LINKE lehnt dieses Säbelrasseln der NATO gegen Russland ab und fordert einen Stopp dieses Manövers. Die NATO-Politik ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Statt Kriegsspiele vor unserer Haustüre, fordern wir eine Politik der Entspannung und Abrüstungsinitiativen.

Statt panzerfeste Straßen und Brücken fordern wir eine gutausgestattete Bahninfrastruktur und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre auch in Ulm dringend erforderlich, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für sozialen Wohnraum und mehr Pflegekräfte statt neue NATO-Stützpunkte.“

Herzliche Einladung ergeht für die diesjährige Gedenkfeier am Sonntag, den 5. April 2020.

Es singt diesmal:

Freier Chor Stuttgart

Der Freie Chor Stuttgart ist ein vierstimmiger Chor – rund 30 Sängerinnen und Sänger – und verbindet Musik mit Gesellschaftskritik. Er mischt sich mit kritischen Liedern in politische Debatten ein und ist im Stuttgarter Raum regelmäßig auf zahlreichen politischen Veranstaltungen vertreten. Auch hatte er schon auf den Gedenkfeiern der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich Auftritte. In seinem Repertoire wird er an diesem Nachmittag jiddische Lieder, Lieder aus der Mauthausenkantate (Theodorakis), sowie Partisanenlieder haben. (www.freier-chor.de)

Schülerinnen und Schüler vom Montessorizug der Gemeinschaftsschule am SchulzentrumWest werden dazu aus Texten von Häftlingsbiographien lesen.

Beginn ist um 15 Uhrauf dem Gelände der Gedenkstätte am Hessentaler Bahnhof

Mitgliederzuwachs für DIE LINKE in Baden-Württemberg

Im Jahr 2019 konnte DIE LINKE. Baden-Württemberg einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit 400 Neumitgliedern wuchs die Gesamtzahl der Mitglieder – abzüglich Umzüge, Austritte und Verstorbene – um etwa 4 Prozent auf insgesamt 3.700 Mitglieder.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: 

„Diese positive Mitgliederentwicklung für DIE LINKE. Baden-Württemberg freut mich sehr. Der kontinuierliche Mitgliederzuwachs liefert uns eine solide Basis für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besonders freut mich die Tatsache, dass wir viele junge und aktive Neumitglieder gewinnen konnten, die innerhalb und außerhalb der Partei für eine soziale, ökologische und friedliche Welt kämpfen. Zwischenzeitlich sind 40 Prozent unserer Mitglieder jünger als 35, damit lässt sich Parteiaufbau und gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch auch im Südwesten voranbringen.“

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Email: presse@die-linke-bw.de

DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt
Mobil: 0177 7534822
Email: info@die-linke-bw.de

„Weiter so“ – oder mehr Klima- und Naturschutz?

Vielleicht fehlte dem Berichterstatter, Joachim Friedl von der Heilbronner Stimme ja  die Zeit, um bis zum TOP 5 der ca. zweistündigen Sitzung des Regionalverbandes auszuhalten. Sein zeitnaher Bericht über die Versammlung am 14.12.19 ist auf jeden Fall unvollständig, auch wenn die Überschrift „Kämpferisch wie lange nicht mehr“ – auch für den TOP 5 der Tagesordnung passen würde. Sachlich und kämpferisch wurde bei diesem TOP „Änderung der Verordnungen über die Naturparks …“ das Thema Flächenverbrauch und Klimaschutz debattiert.

Regionalrat Johannes Müllerschön aus Offenau forderte in einem Redebeitrag für die Fraktion Grüne/ödp/Linke „Einen echten Ausgleich schaffen für die flächenzehrende Gewerbeansiedlungen im Zabergäu für die Firma Layher, in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall für die Dieter Schwarz Gruppe , in Möckmühl für ein ECE Logistikzentrum und für viele Flächen mehr, die wir zur Zeit unwiderruflich der Natur und der Landwirtschaft entreißen“. Zum Schluss spitzte Müllerschön seine Rede zu mit den Worten „Ein stupides „Weiter so“ beim Flächenverbrauch kann weder die Klimaproblematik, noch den Bedarf an guten Arbeitsplätzen, noch kommunale Entwicklungsdefizite lösen. Da sind neue Wege gefragt, die ich Ihnen aber heute auch nicht vorstellen kann. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam diese gewaltigen Interessensgegensätze fair auszugleichen und richtig zu priorisieren.“

Verbandsdirektor Klaus Mandel widersprach Müllerschön kämpferisch und engagiert und wetterte gegen „sektorale Betrachtungsweisen“. Er stellte die fach- und gebietsübergreifende Abwägungsversuche des Regionalverbands in den Mittelpunkt. In der folgenden Abstimmung stimmten dann immerhin 9 Mitglieder der Versammlung gegen ein „Weiter so“ mit dem Flächenverbrauch, obwohl es beim Tagesordnungspunkt eigentlich um die Erweiterung der beiden sinnvollen Naturparks im Zabergäu und im schwäbisch-fränkischen Wald ging.

Als einziger lehnte Johannes Müllerschön die Haushaltssatzung 2020 ab, obwohl sich der Vorsitzende des Verbandes Joachim Scholz eine einstimmige Zustimmung ausdrücklich wünschte. Müllerschön begründete seine Ablehnung bereits im Vorfeld gegenüber der Verwaltung und dem einzigen Haushaltsredner dem Leingartener Bürgermeister Ralf Steinbrenner per Mail, wie folgt:

Sehr geehrter Herr Steinbrenner,

als fraktionsübergreifender Redner zum diesjährigen Haushalt informiere ich Sie über meine Ablehnung des Haushalts 2020. Ich hege damit kein Misstrauen gegen die Verwaltung sondern Begründe die Ablehnung wie bereits (zum Teil) im Planungsausschuss mitgeteilt, wie folgt:

1)            Mir fehlt eine Ausbildungsstelle im Stellenplan. Zukunft geht nicht ohne Jugend und ohne Ausbildung. Regionalplanung geht nicht ohne Zukunft. Da haben wir auch eine wichtige Vorbildfunktion für andere Institutionen.

2)            Die Aufgaben und die Verantwortung des Regionalverbandes steigen drastisch angesichts des vorhandenen Klimanotstands, des Mobilitätsdefizits und der sich abzeichnenden industriellen Transformation. Da läuft der eh schon minimalistische Haushalt in die falsche Richtung, wenn Personal- und Finanzressourcen vom Regionalverband weg über die Kreise zurück ins Klein-Klein der Kommunen fließen. Die Unterfinanzierung der Kommunen wird so ebenso wenig gelöst, wie der kreisübergreifende, notwendige Ausgleich bei der Ansiedlung von riesigen, flächenverzerrenden Gewerbeansiedlungen.

Sehr geehrte Herren Scholz, Mandel und Steinbrenner, meine Ablehnung gegen den Haushalt 2020 des Regionalverbandes soll diesen nicht schwächen, sondern im Gegenteil. Betrachten sie meine Gegenstimme als Weckruf für eine klimaverträgliche und sozial zukunftsfähige Weiterentwicklung in der  Region, das braucht mehr Ressourcen beim Regionalverband.

Da passt denn auch wieder die Unterüberschrift von Joachim Friedl: „Regionalverband steht vor großen Herausforderungen“, meint Johannes Müllerschön. (jom)

Hier geht es zur Einladung und zu den Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Regionalverbandes am 13.12.19 in Schwäbisch Hall.

Und hier gehts zum Bericht von Joachim Friedl in der Heilbronner Stimme.