Eingebracht am 12./13.11.2019

1. Klimaneutralität für alle Neubaugebiete

2. Die Verwaltung prüft, ob und wie städtische und hospitalische Neubauten als klimaneutrale Verbrauchsgebäude erbaut werden können. Für alle städtischen und hospitalischen Neubauten werden dem Gemeinderat Berechnungen in Bezug auf Klimaneutralität, Energie-Plus-Standard, Holz- bzw. Holzhybridbauweise gegenübergestellt. Ferner wird geprüft, ob die Fassade (auch nach Sanierung) mit Photovoltaik bestückt und / oder begrünt werden kann, und ob und in welcher Höhe hierdurch Auswirkungen auf den Mietpreis zu erwarten sind.

3. Überarbeiten der Altstadtsatzung, um mehr Photovoltaik zu ermöglichen.

4. Einrichten eines Klimaschutz-Beirats wie im Klimaschutz-Konzept empfohlen (“Er besteht aus Vertreter*innen aller maßgeblichen Akteursgruppen der Stadt: Gemeinderatsfraktionen, betroffene Ämter der Stadtverwaltung, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Energieagentur, Unternehmen, Umweltgruppen, Verbände und Kirchen. Der Klimaschutzbeirat tagt in unregelmäßigen Abständen zu einem Schwerpunktthema.”) In diesem Zusammenhang Einführung eines Klimaschutzpreises für herausragende Projekte zur Energieeffizienz und zur Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen wie z. B. Schulen, Vereinen, Betrieben oder auch für Einzelpersonen. Aufgabe des Klimabeauftragten Bildung an Schulen

5. Die Stadt nimmt an der Aktion Earth-Hour teil. Earth-Hour ist eine weltweite Aktion, um auf Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und Stromverschwendung hinzuweisen. Millionen Menschen schalten freiwillig für eine Stunde am gleichen Abend ihr Licht aus.

6. Die Verwaltung erstellt ein Sanierungsprogramm für die städtischen Gebäude mit Prioritätenliste.

7. Die Stadt stellt ein Baufeld für “Innovatives Bauen” (neue, innovative Materialien, Modulbauweise, Tiny-House etc.) zur Verfügung.

8. Budget für mehr Bäume in der Innenstadt. 50-100 Bäume, 50 000 €; von 2020 bis 2015 weitere Baumpflanzungen an Alleenrändern; Streuobstwiesenanpflanzung; 200 000 €. Bepflanzung und Begrünung von nicht-genutzten, innerstädtischen Flächen

9. Aufstockung der Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und eine schnellere Umsetzung des Radwege-Konzeptes (je 200 000 €)

10. Die Stadt nimmt für ihre Mitarbeiter an der Job-Rad-Initiative teil ( Infos unter www.jobrad.org )

11. Mehr überdachte und abschließbare Fahrradabstellplätze und öffentliche Schließfächer. Die Dachfläche soll, wenn möglich mit Photovoltaik bestückt werden. Hinzu kommt Photovoltaik auf überdachten städtischen Stellplätzen.​

12. Freier Stadtbus an allen Samstagen

13. Zuschuss zu Abos des Kreisverkehrs von 7 – 10 €, analog zu Crailsheim. Kosten ca. 120.000 Euro

14. Rückvergütung des Bustickets vom Handel ermöglichen, analog zur Erstattung der Parkgebühren.

15. Erarbeitung eines Konzepts für eine Ausweitung des Parkraummanagements auf städtischen Flächen mit dem Ziel, den Umstieg auf ÖV, Rad- und Fußverkehr zu unterstützen.

16. Garten und Vorgartenflächen dürfen nur noch auf Antrag versiegelt oder geschottert werden. Sie sind grundsätzlich offen zu halten und zu begrünen

17. Ohne die Einbeziehung der Unternehmen in unserer Stadt werden die Klima-, Energie- und Umweltschutzziele nur schwerlich zu erreichen sein. Deshalb regen wir einen “runden Tisch” an, zu dem die Stadtverwaltung Unternehmen und Vertreter/innen des Gemeinderats einladen soll, um gemeinsam zu klären, wie diese Unternehmen zu den genannten Zielen beitragen können; z. B. mehr Anreize zum Umstieg auf ÖPNV der Beschäftigten, mehr Ladestationen für E-Mobile, Verpflegung in den Kantinen mit Produkten aus der Bio-Musterregion Hohenlohe, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.

18. Ausbau der Ladestationen für E-Mobile im gesamten Stadtgebiet; auch hierfür stehen Fördermittel bereit.

19. Verbot von Plastikgeschirr und -besteck jeder Art bei Festen wie Jakobimarkt, Weihnachtsmarkt etc. sowie bei der Essensausgabe von Gaststätten und Kiosken.

20. Anregung: die Banken, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, sollen auch sog. “Green- Invests” anbieten und in ihr jeweiliges Portfolio aufnehmen.

21. Aufbau eines stadtinternen Contractings. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften sollen aus einem eigenen Investitionsfonds finanziert werden. In diesen fließen dann die eingesparten Beträge zur Finanzierung weiterer Investitionen in Energieffizienz zurück und verbleiben nicht im Haushalt.

22. Prüfauftrag zur CO2-Speicherung in Ackerböden

23. Prüfauftrag zur dezentralen Klärschlammverwertung mit Pyrolyse in Schwäbisch Hall.

Die Antragsteller

Für DIE GRÜNEN Frau Hermann, für die SPD Herr Sakellariou, für die CDU Herr Stutz, für die FREIEN Herr Scheufele, für die FDP Herr Dr. Döring, für DIE LINKE Frau Schumacher Koelsch, Herr Finger

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen,

sehr geehrte r Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Heidi,

Ich bitte um Nachsicht, da dies für mich eine kleine Premiere ist und ich sehr aufgeregt bin. Meine erste Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall. Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren , die wir im Kollektiv für meine Rede zum Haushalt des Landkreises Schwäbisch Hall ausgearbeitet haben.

1. Rede

Ich beginne mit der medizinischen Grundversorgung . Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe des Landkreises für eine gute und erreichbare medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sorgen. Die Führung und Organisation des Klinikums Crailsheim muss in der Hand des Landkreises bleiben. Der Ausbau von medizinischen Versorgungszentren ist das Resultat von geschlossenen Krankenhäusern und fehlendem medizinischen Personal im ländlichen Raum. Die Erstversorgung durch die MVZ erhält immer mehr Bedeutung und Anerkennung innerhalb der Bevölkerung . Eine langfristige Alternative haben wir von unserer Landesregierung bisher nicht vorgestellt bekommen.

Die Vernetzung im ländlichen Raum von Dorf zur Stadt muss weiter ausgebaut werden. Wir haben im ländlichen Raum eine schlechte Taktung für Bus und Bahn. Wir möchten den individual, 1 – Personen – Auto – Verkehr drastisch senken und die Radwege sichtbarer machen und ausbauen. Der ÖPNV muss für Pendler*innen, Arbeitnehme r*innen, Auszubildende, Studierende und Schüler*innen attraktiver und billiger gestaltet werden . Zum Beispiel durch W – Lan in allen Bussen und Bahnen und die Einführung eines 365 € – Tickets . Dazu stelle ich einen Antrag. Gemeinsam müssen wir das Bewusstsein für die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrads stärken. Es werden immer mehr Autos gefahren, weil wir uns diese Flexibilität und Spontanität der Fortbewegung anerzogen haben. Paradoxerweise begegnen mir genau diese Eigenschaften bei Schwaben und Hohenlohern eher weniger.

So komme ich zum Klimaschutz , sehr geehrte Damen und Herren. Durch die menschengemachte globale Klimaerwärmung , werden wir in den kommenden Jahren an die Grenzen unserer ökologischen und finanziellen Ressourcen kommen. Ellena Schumacher Koelsch, Kreis – und Stadträtin Schwäbisch Hall

2. Rede

Die Existenz der menschengemachten globalen Klimaerwärmung wird bedauerlicherweise nicht von allen Kreistagsmi tgliedern ernst genommen . Eine gutbürgerliche Rechtspopulistin machte schon im September 2017 die Strahlen der Sonne für einen natürlichen Klimawandel verantwortlich. Fakt ist in unseren Landen , dass unsere Wälder sterben, die Böden zu trocken sind und das Artensterben voranschreitet. Unsere Aufgabe ist der ökologische Erhalt von Umwelt und Natur, wie auch die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung von Klimaschutzmaßnahm en, bspw. durch Aufforstung, Blumenwiesen und ökologischem Ackerbau. Das Umweltbundesamt hat am Montag seine Statistik von 2017 veröffentlicht: 107 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf. Diese Menge ist schockierend. Wir müssen gemeinsam an einem ökologisch sinnvollen Müllkonzept wie auch bei der Müllproduktion nachhaltige Konzepte entwickeln. Auch hier bedarf es das Bewusstsein für die Verbraucher*innen zu sensibilisieren.

Das signifikanteste Thema meiner kommunalen Arbeit liegt im Sozialhaushalt. Die Aufwendungen für die soziale Sicherung im Landkreis werden für 2020 auf 147.879.955 € berechnet. Die Sozial – und Jugendhilfe sowie Migration sind große und wichtige Aufgaben des Landkreises für die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, den sozialen Frieden und der Teilhabe von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in unserer Kommune. Bund und Land müssen bei der finanziellen Umsetzung dieser sozialen Aufgaben bei zusätzlichen 150 Mio. € in die Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass das langerkämpfte Bundesteilhabegesetz in der Umsetzung scheitert, weil die Kommunen in Baden – Württemberg für geschätzte 82.000 Menschen mit Behinderung nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Gelder zur Implementierung des BTHG für Kinder, Jugendliche und Erwachsene , der gebührenfreien Kindertagesbetreuung und der Bildungs – und Betreuungsarbeit für Kinder und Jugendliche , sind elementar für die Entwicklung zu einer/m demokratisch aktiven Bürgers*in . Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes von 33,75 Prozent lehne ich daher ab. Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen. Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Einwohner*innen des Landkreis es Schwäbisch Hall. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auf Initiative unserer Kreis- und Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch hinsichtlich der Ereignisse von Halle fand heute (12.10.2019) in Schwäbisch Hall eine Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen rechte Ideologien und rechte Gewalt statt.

DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg

“DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. 

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

‘Am Freitag werden allein in Baden-Württemberg über 100.000 Menschen streiken und demonstrieren. DIE LINKE unterstützt den Klimastreik und wird überall vor Ort dabei sein. Der Protest ist nötig, denn der Klimawandel bedroht uns alle.

In Baden-Württemberg braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Industriepolitik, in der Menschen und Natur im Zentrum stehen. Kapitalismus und Konzerninteressen sind Ursache für die Klimaveränderungen. Wenn unter Grün-Schwarz weiterhin Atomkraftwerke laufen und am Diesel festgehalten wird, dann ist das weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Daß mit Fahrverboten und Energiepreisen die Mehrheit der Menschen den Preis der verfehlten Politik zahlen sollen ist zudem unsozial.

Energiekonzerne und Autoindustrie müssen endlich zur Kasse gebeten werden für die Verbrennung fossiler Energie und dem systematischen Betrug der Verbraucher*innen. Baden-Württemberg braucht eine andere Mobilität, basierend auf dem Ausbau des ÖPNV – flächendeckend und zum Nulltarif. Die Zukunft in der Autoindustrie gehört der Produktion von Bussen und Bahnen und von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing.'”

Vollständiges Statement der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe und der Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

“Der erneute Versuch der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, ist schäbig und hochnotpeinlich.
Sie versuchen sich selbst als Opfer und Ausgegrenzte darzustellen und fordern gleichzeitig Toleranz für ihre Politik der Ausgrenzung, Spaltung und Diffamierung.
Als LINKE sind wir stets allen Menschen gegenüber offen, sind aber nicht bereit, rechter Hetze Platz in unserer Gesellschaft und damit auch im Kreistag einzuräumen.
Zur erwähnten ersten Kreistagssitzung:
Im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung hat Landrat Bauer im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Ältestenrat für die AfD geöffnet (neue Regelung), obwohl sie mit 3 Kreisräten keinen Fraktionsstatus hat.
Der Sturz eines AfD-Kreisrates während der Vereidigung der gewählten Kreistagsmitglieder hat zu vielfältiger Hilfeleistung anderer Kreisräte und Kreisrätinnen geführt.
Die Kreisrätin der LINKEN, Ellena Schumacher Koelsch, hat zum Ende der Sitzung vorgeschlagen, die Sitzordnung zugunsten eines AfD Kreisrates zu ändern, was von der AfD abgelehnt wurde.
Wie sehen Wertschätzung und partnerschaftlicher Umgang der AfD aus? Was versteht die AfD unter Respekt und Anstand?
Nach unseren Beobachtungen hat Herr Stein auf Facebook zum Thema Klimanotstand folgendes gepostet:
„Klimanotstand? Wohl eher Bildungsnotstand“.
Damit diskreditiert er das Engagement von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung.
Im Landtag fallen AfD-Abgeordnete durch Respektlosigkeit und Intoleranz auf. So u.a. wieder mal
Herr Stein: „Hier ist das Urteil schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit.“

Unsere Position als LINKE dazu ist:
Anstand und Respekt hängen nicht von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht ab.
In einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist der Respekt vor dem Anderen von zentraler Bedeutung.
Als LINKE stehen wir für Solidarität, Respekt und Toleranz. Dies ist für uns unteilbar und grenzenlos.
Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen und ÖDP im Kreistag, den Landkreis Schwäbisch Hall als sicheren Hafen auszuweisen. Wir wollen und werden für alle Menschen in Not Verantwortung übernehmen.”

Linke sieht Bahnhofsareal als Eliteprojekt

Am vergangenen Samstag lud die Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch im Namen der Linken zu einer gemeinsamen Begehung des neuen Bahnhofareals. Rund ein dutzend Menschen kamen zum Treffpunkt am Haller Bahnhof. Darunter Linke, wie die Kreissprecher Heidi Scharf und Cedric Schiele, und Interessierte, wie auch zukünftige Bewohner des Areals. Schumacher Koelsch stellte der Gruppe die Baupläne Nord und Süd vor. Sie erläuterte die Konzeptvergabe und deren Kriterien für Ankerprojekte und Anlieger. Kritische Fragen, wie zum Beispiel die fehlende Sozialraumquote für das Quartier oder die zukünftige Verkehrsplanung auf der Steinbacher Straße, wurden in der Gruppe rege diskutiert. So meinte der Kreissprecher der Linken Schiele, es sei schon erstaunlich, dass man Unsummen an Steuergeldern ausgebe, um mit dem Weiltertunnel vermeidliches Verkehrschaos zu verhindern und nun am Bahnhof mit Tiefgaragenausfahrt und Bushaltestellen auf der Steinbacher Straße neues schaffe. Und die Kreissprecherin der Partei Scharf fügte hinzu, es sei höchst fragwürdig wie die Stadt, durch den Bau des Parkhauses auf dem Areal und dem damit verbundenen Wegfall der kostenfreien Parkflächen mit den Pendlern umginge. So sollte Bahn fahren attraktiver gemacht werden, hier geschehe das Gegenteil. Auch der voraussichtliche Wegfall der Bäume im Teil Nord, wurde bei der Begehung kritisiert. Die Linke fordert: Das Quartier soll für alle Menschen zugänglich gemacht werden. “Das Konzeptverfahren der HGE neuen Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu verdichten ist wirklich gut”, meint Schumacher Koelsch. “Jedoch habe der Gemeinderat viel zu wenig Interesse an den Kriterien für neue Erschließungen gezeigt. Eine Sozialraumquote für bezahlbaren Wohnraum muss dringend im Haller Gemeinderat diskutiert werden.” Erst vor kurzem hatte die Gemeinderätin beantragt, dass das neue Areal mit einer 50%-Sozialquote und einem bedarfsgerechten Anteil an barrierefreiem Wohnraum entstehen soll. Diese Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, es sei zu spät. Dies zeige, erklärte Schumacher Koelsch, wie wichtig es sei, dass nun Die Linke im Gemeinderat vertreten sei. Die letzten 5 Jahre habe sich keine Fraktion für eine Sozialquote und einen barrierefreien Anteil im städtischen Wohnraum zuständig gefüllt und stark gemacht.

– Rund ein Dutzend Aktivisten machen auf unnütze Verpackung aufmerksam –

Am Donnerstag, dem 08. August 2019 trafen sich rund ein Dutzend Aktivisten zur Plastic-Attack. Die Idee dahinter ist simpel: Wie lassen sich Supermärkte davon überzeugen, weniger Plastikverpackungen einzusetzen? Wir lassen den Verpackungsmüll einfach in der Filiale zurück! Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Müll wir mit unserem täglichen Einkauf produzieren. Vor allem sollen die Supermärkte darauf aufmerksam gemacht werden. Weshalb diese von den Aktivisten dazu gezwungen werden, den unnützen Müll zu entsorgen. Angestoßen wurde die Aktion von der Linksjugend solid Schwäbisch Hall und Hohenlohe und wurde von vielen Linken aber auch Parteilosen unterstützt. Es müsse dringend etwas geschehen, um die Verschmutzung der Welt und ihrer Meere aufzuhalten. Die Aktivisten brachten ihrer Tupperdosen oder Jutebeutel mit und verstauten ihrer – eben noch in Plastik gefangenen – Lebensmittel. Es dauerte fast eine Stunde bis das letzte Lebensmittel aus dem Plastik befreit war. Am Ende stand ein prall mit Verpackungsmüll gefüllter Einkaufswagen im Eingangsbereich des Hessentaler Kauflands. „Weg mit dem Plastik!“, skandierten die Aktivisten und blieben nicht unerhört. Die Marktleitung war zu einem Dialog bereit und machte deutlich, dass man versuche auf möglichst viel Verpackung zu verzichten. Es sei jedoch sehr schwierig. Die Aktion begrüßten sie aber und schenkten einen mit – unverpackten – Äpfeln gefüllten Korb. Auch einige Passanten blieben interessiert stehen, aßen einen Apfel und redeten mit den Aktivisten. Insgesamt wurde die Aktion sehr positiv aufgefasst. Einige Passanten machten gar mit und warfen ihren Verpackungsmüll in den Einkaufswagen.

Catanese neue Linke Kreisrätin

– Die 22-jähriger Lisa Catanese wird die Linke in den nächsten 5 Jahren vertreten –

Am 26.Juli trat der neue Kreistag für Hohenlohe zusammen. In Öhringen wurden die 43 Kreisrätinnen und Kreisräte vereidigt, darunter auch die Linke Lisa Catanese. Sie wurde in ihrem Wahlkreis Neuenstein gewählt und folgt auf Ernst Kern aus Künzelsau, der die letzten 5 Jahre die Linke im Kreistag vertreten hatte. Catanese setzt sich aktiv für Kinder und Jugendliche ein. Ihr Hauptaufgabe sehe sie darin, Bildung und Förderung außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, sagte die neue Kreisrätin. In einer Zählgemeinschaft mit der SPD wurde daher vereinbart, dass Catanese einen Sitz im Jugendhilfeausschuss erhält. Auch den Sitz im Sozial- Kultur- und Bildungsausschuss, den bisher Kern inne hatte, wird Catanese in den nächsten 5 Jahren begleiten. Damit konnte Die Linke einen Ausschusssitz hinzugewinnen. Mit Catanese stellt Die Linke nun die jüngste Kreisrätin. Darüber freut sich auch der scheidende Kreisrat der Partei Ernst Kern: „Es hätte nicht besser laufen können. Mit Lisa haben wir eine junge Kreisrätin, welche die junge Genration versteht, weil sie einfach dazu gehört.“ Dies, so Kern weiter, sei ein großer Fortschritt für die Partei in Hohenlohe, aber auch für den ganzen Kreis. Daran schlossen sich die Kreissprecher der Partei, Heidi Scharf und Cedric Schiele, im Namen der Partei an: „Wir freuen uns wirklich sehr, eine junge und motivierte Kreisrätin zu haben und freuen uns auf die nächsten 5 tollen Jahre mit ihr!“