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Haushaltsrede Kreistag Hohenlohe Martin Schäfer

Martin Schäfer        

aus Neuenstein-Steinsfürtle (parteilos), Kreistagsmitglied für die Linke im Kreistag Hohenlohe seit 2024

 

Haushaltsrede von Martin Schäfer im Kreistag Hohenlohe 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Schölzel

Sehr geehrter Herr erster Landesbeamter Wirth

Sehr geehrte Kreistagskolleginnen

Sehr geehrte Kreistagsverwaltung

Sehr geehrte Presse

Sehr geehrte Damen und Herren

Zuerst einmal vielen Dank, dass ich für die Linken auch eine kleine Haushaltrede halten darf. Ich bin parteilos uns Sie kennen mich als Vertreter der Grünen, mit denen mich noch manches verbindet. In Sachen Waffenlieferung in Kriegsgebiete vertreten wir zur Zeit gegensätzliche Positionen. Auch in der Corona-Krise habe ich mir eine andere Politik gewünscht. Mit geschätzten 500 Milliarden Schaden alleine für die deutsche Volkswirtschaft ist sie die Hauptursache unserer finanziellen Schieflage. Eine Aufarbeitung über die tatsächliche Ursache und darüber wer sich unberechtigt bereichert hat halte ich für notwendig, damit sich so etwas nicht noch einmal abspielt und Regierungen im Nachhinein daran zerbrechen.

Dass Geld knapp ist wird uns immer bewusster, dennoch stimmt dies nur bedingt.

Unserer Kreissparkasse geht es nach vielen mageren Jahren wieder bestens, wie uns Herr Kaufmann übermittelte. Stand man bis Ende 2021 noch vor der Frage ob Verwahrgeld eingeführt wird, so sind heute Zinsen wieder im lukrativen Bereich für die Einen und Existenzbedrohend für die Anderen. Es ist durchaus berechtigt zu fragen, ob unsere Bank mehr für den Kreis tun kann, oder ob es Aufgabe der Bank ist nur Vermögen der Vermögenden zu vermehren.

Der Bau des neuen Landratsamtes scheint schon in der Planphase finanziell aus dem Ruder zu laufen. Vorschläge meinerseits dazu: wir sparen im Kellerbereich eine Etage und geben dem Gebäude dafür ein richtiges Dach mit viel Dachvorsprung, mehr Photovoltaik, Wärmepumpe sowie einem Stromspeicher und Regenwassernutzung statt Schwammdach. Unter dem Dach lässt sich die Registratur genauso unterbringen, ebenso Technik. Und zusätzlich ergibt sich bei guter Planerarbeit noch Platz für Versammlungs- und Erholungsräume. Ich denke sogar die 50 Millionen Euro lassen sich unterschreiten.

Mit der Biomusterregion soll eine regionale Förderung des ökologischen Landbaus stattfinden. Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen, die auch mit noch mehr Intensivierung nicht mehr zu lösen sind. Die Klimaerwärmung lässt durch Zikaden unbrauchbare Gummirübe entstehen, die Kirschessigfliege lässt Beerenobst, Wein ungenießbar werden. Milch und Butter sind trotz intensiver Fütterung knapp geworden, weil gegen die Blauzungenkrankheit, eine Viruskrankheit, die durch Wind und internationale Warenströme hauptsächlich verbreitet wird, keine gewohnt hohe tierischen Leistung mehr möglich ist, da Tiere entweder erkranken oder daran verenden, vor allem Schafe.

Der ökologisch Ansatz ist, durch natürliche Kreislaufwirtschaft und Selektion Tiere und Pflanzen robuster zu machen und so langfristig gute Grundlagen zu schaffen, ohne das Ökosystem durch Pestizide und Arzneimittel aus dem Gleichgewicht zu bringen. 

Deshalb sind die minimalen Ausgaben für die Biomusterregion eine lohnende Investition in die Zukunft. 

Die Energiewende und damit verbunden unser Klimabeirat. Ein dickes Lob an Herrn Schröder an dieser Stelle, mit dem Elan von Herrn Schröder und seinem Team hat man genau den richtigen Weg eingeschlagen.

So kann die Energiewende zum Konjunkturretter werden. Vor ein paar Jahren trat er mit 15 Prozent der nutzbaren Dachfläche bei Photovoltaik an, mittlerweile sind wir bei 20 Prozent angelangt. Das nächste Projekt bei Remondis in Unterohrn ist die Vergärung des Biomülls, um daraus Energie zu gewinnen. Scheitern kann es vor allem am hohen Plastikanteil im Biomüll. Hier ein Aufruf an die Hohenloher Befüller der Betty, Plastik hat darin nichts verloren. Die Probleme mit Fremddetektoren zu lösen, klappt hoffentlich und findet meine Unterstützung.

Großprojekte, wie das Teerrecycling in Rüblingen, die Ansiedlung der Firma S&P in Neuenstein sind nicht Sache des Kreistages sondern werden von den unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt. Dass diese dem Land unterstehen ist den meisten nicht bekannt. Die Aufgabe des Kreistages ist es, das Führungspersonal auszuwählen und über Beförderungen zu entscheiden.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Zukunft im Verkehr. Die Eisenbahnstrecke zwischen Öhringen und Hessental ist das einzig fehlende nicht elektrifizierte Teilstück zweispurig zwischen Mannheim und Prag, genannt auch Hohenlohebahn. Der Ausbau dieser Strecke hat für mich höchste Priorität um zukünftig Fernverkehr von der Straße zu holen. Dazu ein paar Zahlen: der Rollwiderstand zwischen Schiene zu Straße liegt bei 1 zu 6-10.

Erst wenn diese Strecke ausgebaut ist und im Regelbetrieb läuft sollte über die A6 weiter entschieden werden, aber ohne weiteren Flächenverbrauch durch Verschwenkungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit über Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2025

Martin Schäfer

Neuenstein, Steinsfürtle

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Leserbrief – „Bezahlbarer“ Wohnraum

Mieten mit Quadratmeterpreien zwischen 10 und 15 Euro für Neubauwohnungen sollen auch bei uns auf dem flachen Land üblich werden. So stand es im Artikel vor wenigen Tagen zu lesen. Was das für die Mietpreise von Nicht-Neubauwohnungen bedeutet, liegt auf der Hand.
Spätestens jetzt wird klar warum wir einen Mietpreisdeckel brauchen. Wer kann denn so viel Miete noch bezahlen? 
 
Googelt man Wohnungen in Schwäbisch Hall auf der Plattform Kleinanzeigen, dann findet man Altbauten mit folgenden Bedingungen:
Mehrfamilienhaus renoviert 72 m2 – 830 Euro kalt
Apartment in Waldenburg frisch renoviert 16 m2 – 300 Euro kalt
Mehrfamilienhaus Altbau in Steinbach 95 m2 – 950 Euro kalt
Michelbach 65 m2 – 880 Euro kalt
Schwäbisch Hall Wohnung kernsaniert mit Garage 85 m2 – 1.200 Euro kalt
Schwäbisch Hall 80 m2 – 1.100 Euro kalt
 
Die Beispiele standen in den Kleinanzeigen in dieser Reihenfolge. Ich habe nicht die teuersten herausgepickt….
 
Ich glaube nicht, dass der Großteil der Bevölkerung davon überzeugt ist, dass Wohnungen Spekulationsobjekte sein sollen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Dass Löhne und Gehälter nicht im gleichen Maße steigen verstärkt das Problem zusätzlich. Das monatliche Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2022 2.244 Euro netto.
Eine 80 m2-Wohnung soll zwischen 800 Euro und 1200 Euro kosten können. Plus Mietnebenkosten, Energiekosten, Fernsehen, Kommunikation. Plus die extrem gestiegenen Lebensmittelpreise. 
Da läuft was voll aus dem Ruder. Die Politik muss handeln. Das Überleben einer Familie mit einem Lohn/einem Gehalt ist überhaupt nicht machbar. Wir lassen Familien mit Kindern voll im Regen stehen.
Mietpreisdeckel jetzt! Und sozialen Wohnungsbau vorantreiben, denn dieser wird auch in Schwäbisch Hall sträflich vernachlässigt. Während es in anderen Gemeinden festgelegte Quoten für sozialen Wohnungsbau gibt, will man das in Schwäbisch Hall explizit nicht.
 
Silvia Ofori
Sprecherin 
Kreisverband DIE LINKE
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
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Informationen zu den anstehenden Wahlen

Auf unserer Website sind nun auch einige Informationen zu den anstehenden Wahlen zu finden: 

Informationen zur Gemeinderatswahl Schwäbisch Hall

Informationen zur Kreistagswahl in Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Informationen zur Europawahl

Informationen zum Wahlprogramm und den Kernforderungen finden Sie auf den jeweiligen Seiten; schreiben Sie uns bei tiefergehenden Fragen aber auch gerne eine E-Mail oder kommen Sie in unserem Büro vorbei – die Öffnungszeiten finden Sie unter dem Reiter „Kontakt“.  

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Neujahrsempfang mit Martin Schirdewan

Am 16.2.2024 haben sich die Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe in der Haller Hospitalkirche zum Neujahrsempfang mit Martin Schirdenwan, Co-Vorsitzender unserer Partei, versammelt.

Selten dürften in dieser nicht-sakralen Barockkirche politische Forderungen, wie nur unsere Partei sie vertritt, überzeugender und entschlossener vorgetragen worden sein. Das Publikum stimmte dem mit Zwischenapplaus und Bravorufen vehement zu.

Dann untermalte Moy mit extraterrestrischer Musik unsere Buffet-Pause, nach der dem Referenten noch Fragen gestellt werden konnten.

 

Fotos: Sabine Mann KV Pforzheim

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Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch (Hospitalausschuss 2024)

Sehr geehrte Einwohner:innen Schwäbisch Halls,

die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist ist in meinem Verständnis eine altruistische Ideologie, die im 12. Jahrhundert von Menschen in Schwäbisch Hall für Menschen in Schwäbisch Hall gegründet wurde.

Doch schauen wir uns die heutigen Stiftungszwecke genauer an. Wo werden Stiftungsgelder aus Unterstiftung und Hauptstiftung angelegt, ausgegeben und investiert?

Ich kritisiere nicht zum ersten Mal den absolut schlechten Deal zwischen Stadt und Land zur Finanzierung der Hochschule in Schwäbisch Hall. Wie können wir als Kommune eben nicht das Land in seine Verantwortung ziehen, Bildungsangebote und Studium möglich zu machen? Die Zahlen der Studierenden in Schwäbisch Hall gehen zurück. Das Studienangebot ist mit einer Fakultät zu Management und BWL zu einseitig gedacht. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende gibt es in Schwäbisch Hall kaum. Sozialer Wohnraum wird in Neubaugebieten zu wenig geschaffen und in der Innenstadt sind die Mietpreise exorbitant. Als Stadt bieten wir Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen viel zu wenig an. Es gibt zum Beispiel keine Kneipe, in der man als große Gruppe günstig Essen und Trinken gehen kann. Wo sollen sich denn junge Menschen in Schwäbisch Hall aufhalten? Die Aufenthaltsqualität für unsere Stadt ist wenig einladend und oft nicht kostenfrei zugänglich.

Zudem finde ich es schade, dass Stiftungsgelder für die Aufgabe des Landes verschlungen werden, die wir für so viele soziale Projekte und Maßnahmen in Schwäbisch Hall benötigen würden, bspw. das Kulturfest African Picnic, die Gegenfinanzierung des Betreuungsangebots der AWO Kinderinsel oder der Kostenübernahme für das Mittagessen an unseren Schulen zur Entlastung von Familien mit wenig oder mittlerem Einkommen.

Ich wünsche mir, dass die Stiftung weitere 800 Jahre in Schwäbisch Hall bestehen bleibt. Aber nicht mit solchen gravierenden Investitionsvolumen, die diese Stiftung auf Dauer nicht mehr tragen kann.

Mein heutiger Dank gilt all den Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen der Stiftung und in den stiftungsnahen Seniorenheimen. Ich lade Herrn Lucha zu einem weiteren Gespräch nach Schwäbisch Hall ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!