Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch „Kassensozialismus“ eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten „Kassenlobbyismus“ für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, „Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben „Kassenlobbyismus““ weiterlesen
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein
Nachricht von Matthias W. Birkwald, 13. Dezember 2017
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass
- zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen
- und nur durch die Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden.
Insgesamt werden dann Angaben des BMF 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen1.
Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab dem Jahr 2005 hat sich damit die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. „Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein“ weiterlesen
Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren
Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. „Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren“ weiterlesen
Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. „Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen“ weiterlesen
Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support
Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Tobias Pflüger, DIE LINKE: NEIN zu Resolute Support“ weiterlesen