Finanzpolitik

Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle, 08. Mai 2017

„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 10. Mai 2017

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten


Im Wortlaut von Richard Pitterle, 18. April 2017

Die jüngst veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast darf nicht missinterpretiert werden. Keineswegs braucht es eine Entlastung der Reichen und Hyperreichen. Dass laut der Studie die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen, liegt zuallererst an der immensen Höhe der jeweiligen Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt. Und dass am unteren Ende der Einkommensskala 2,7 Millionen Personen keine Einkommensteuer zahlen, weil sie schlichtweg kaum etwas verdienen, zeigt nur wie weit die Einkommensschere inzwischen auseinander geht. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung bremst beim Kampf gegen Geldwäsche


Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer.

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Armutszeugnis für die Politik

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, Ganzen Beitrag lesen »

Endlich entschlossen in die Zukunft investieren

„Der 2016 erzielte Haushaltsüberschuss ist kein Anlass zum Jubeln und zugleich trügerisch, denn er basiert auf der Weigerung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), das Land zukunftsfest und gerechter zu machen. Sein Diktum ‚Schwarze Null‘ geht zulasten von Zukunftsinvestitionen, damit zulasten von Kindern, Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land. Ganzen Beitrag lesen »

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: Ganzen Beitrag lesen »