Wirtschaftspolitik

Unbrauchbare Empfehlungen der „Wirtschaftsweisen“

26. März 2017  Wirtschaftspolitik

„Wieder einmal präsentieren die sogenannten Wirtschaftsweisen einen tiefen Griff in die neoliberale Mottenkiste. Das einzige Lesenswerte in ihrer aktuellen Konjunkturprognose ist der Widerspruch von Peter Bofinger zur Mehrheitsmeinung. Der Sachverständigenrat sollte grundsätzlich neu aufgestellt oder gleich ganz abgeschafft werden“, kommentiert Michael Schlecht die aktuelle Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Out of Würselen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017

Kolumne von Dietmar Bartsch in The European

„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: Ganzen Beitrag lesen »

LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für DIE LINKE Baden-Württemberg, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen: „In Zeiten der starken Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und dem autoritären Rechtspopulismus ist Protest von links wichtig. Der G20 Gipfel ist eine Gelegenheit eine solidarische Alternative sichtbar zu machen. Wir freuen uns in Baden-Baden ein starkes antikapitalistisches Zeichen gegen das Establishment zu setzen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte


Nachricht von Sabine Zimmermann, 13. März 2017

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Schlecker-Skandal: Beschäftigte beim Insolvenzrecht stärken

Mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Jahr 2012 haben 25.000 Verkäuferinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Gleichzeitig hat die Familie Schlecker um deren Gründer Anton Schlecker laut Staatsanwaltschaft Stuttgart  mehrere Millionen Euro bei Seite geschafft. Die Verkäuferinnen gingen bis heute weitestgehend leer aus. Zum Auftakt des Prozesses gegen Anton Schlecker erklärt Michael Schlecht, Ganzen Beitrag lesen »

Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen


Lieblingsspiel der Großen Koalition: Sie lobt sich dafür, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realität ist längst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

Katja Kipping, DIE LINKE: Armutsbericht ist eine rote Karte für die Bundesregierung


Die Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. So lautet der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Fast 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach arm. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sagt Katja Kipping,

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

„Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: „Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Hier dokumentieren wir ein Solidaritätsschreiben an die Siemens-Beschäftigten in Kilchberg:

Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Ganzen Beitrag lesen »