Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. „Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan“ weiterlesen
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. „Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ weiterlesen
Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 12. Februar 2018
Demokratie stirbt im Dunkeln. “Es ist bezeichnend”, sagt Sahra Wagenknecht. “Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen.” Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung eines Lobbyregisters kurzerhand aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Demokratie aber braucht Transparenz, damit Wählerinnen und Wähler wissen, wer auf welche Entscheidungen welchen Einfluss hat. „Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister“ weiterlesen
World Economic Forum “Am Doping des billigen Geldes” – Merkel in Davos: Gegen die Wand
Pressemitteilung von Fabio De Masi, 24. Januar 2018
„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter: „World Economic Forum “Am Doping des billigen Geldes” – Merkel in Davos: Gegen die Wand“ weiterlesen
Moralisch verkommener Rüstungsexportboom
Nachricht von Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, 24. Januar 2018
Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. „Moralisch verkommener Rüstungsexportboom“ weiterlesen
Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”
Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch “Kassensozialismus” eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten “Kassenlobbyismus” für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, „Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”“ weiterlesen
Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. „Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen“ weiterlesen
Siemens hat rote Linie überschritten
Pressemitteilung von Pascal Meiser, 17. November 2017
„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter: „Siemens hat rote Linie überschritten“ weiterlesen
Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt
Im Wortlaut von Cornelia Möhring, neues deutschland, 10. November 2017
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit, meint Cornelia Möhring
Der Einzelhandelsverband ist panisch: Heiligabend fällt nach elf Jahren auf einen Sonntag, auf den vierten Advent. In den Chefetagen fragt man sich: Können die Umsatzsteigerungen der vergangenen Jahre gehalten oder noch weiter hoch getrieben werden, wenn am 24. Dezember vormittags nicht eingekauft werden kann? Auch wenn es sicherlich einige Menschen gibt, für die es geradezu ein Horror ist, drei Tage mal nicht einkaufen gehen zu können oder für drei Feiertage am Stück, ist diese Frage für die allermeisten sicherlich kein schlafraubendes Problem. Vor allem denjenigen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt einen Weihnachtsbaum leisten können, sind die Umsätze der Einzelhandelsbranche zu recht herzlich egal. „Viele Weihnachtsfrauen im Haushalt“ weiterlesen
Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen
Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den “Paradise Papers” hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. „Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen“ weiterlesen