Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. Ganzen Beitrag lesen »
Wirtschaftspolitik
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. Ganzen Beitrag lesen »
Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 12. Februar 2018
Demokratie stirbt im Dunkeln. “Es ist bezeichnend”, sagt Sahra Wagenknecht. “Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen.” Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung eines Lobbyregisters kurzerhand aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Demokratie aber braucht Transparenz, damit Wählerinnen und Wähler wissen, wer auf welche Entscheidungen welchen Einfluss hat. Ganzen Beitrag lesen »
World Economic Forum “Am Doping des billigen Geldes” – Merkel in Davos: Gegen die Wand
Pressemitteilung von Fabio De Masi, 24. Januar 2018
„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter: Ganzen Beitrag lesen »
Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”
Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch “Kassensozialismus” eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten “Kassenlobbyismus” für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ganzen Beitrag lesen »
Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »
Siemens hat rote Linie überschritten
Pressemitteilung von Pascal Meiser, 17. November 2017
„Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftsexperte und Berliner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. Meiser weiter: Ganzen Beitrag lesen »
Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen

Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den “Paradise Papers” hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. Ganzen Beitrag lesen »