Kommunale Aktivitäten

Kreistag lehnt Sozialticket ab!

16. März 2017
Der Antrag über die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe, der vom Linken Kreistagsmitglied Ernst Kern und den Grünen eingebracht wurde, ist im Kreistag auf Ablehnung gestoßen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gilt das Mobilitätsticket, wie das Sozialticket dort heißt, seit 1. April 2015. Berechtigte können dort für 20 Euro alle öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Eine Mehrheit hat den Antrag, welcher dieses Mobilitätsticket auch in Hohenlohe einführen wollte, abgelehnt. DIE LINKE wird aber weiterhin an dieser Sache dran bleiben und sich weiterhin für die Entlastung der Schwächsten der Gesellschaft einsetzen.
Artikel aus der Hohenloher Zeitung vom 16.03.2015:

Sozialticket soll zum Jahreswechsel kommen

KTWSozTicket“Was lange währt, wird endlich gut” könnte man zur Einführung des Mobilitätstickets (Sozialticket) im Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Jahreswechsel 2014/2015 sagen.

Einstimmig wurde die Einführung des Mobilitätsticket für Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII angenommen. Die Einführung ist an das e-Ticket des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr) gekoppelt und wird ab dem 1.1.2015 zu beziehen sein. Das Ticket ist eine Variante des Sahneticket, das bereits im laufenden Jahr vom Seniorenticket zu einem Ticket für alle ausgebaut wurde. Es kostet 44,50 Euro pro Monat und beginnt unter der Woche um 8 Uhr morgens. Beim neuen Mobilitätsticket werden die Hilfeempfänger 20 Euro bezahlen, für den Rest von 24,50 Euro garantiert der Landkreis eine Defizitabdeckung für den HNV. Wir gehen allerdings von keinem Defizit aus.

Wir freuen uns, dass alle Kreisräte für das Ticket gestimmt haben und sich die Verwaltung gegenüber den Verkehrsunternehmen für die Einführung eingesetzt hat. Als Kreisräte der LINKEN wurden wir bei der Kreistagsitzung am 20.10. von einer Hartz 4-Bezieherin aus einer Landkreisgemeinde begleitet. Bei der Anfahrt erzählte sie uns von ihren Schwierigkeiten, da selbst Fahrten zu Bewerbungsgesprächen eigentlich zu teuer sind (erstattet wird das Fahrtgeld erst später). Als geselliger Mensch leide sie auch unter der sozialen Ausgrenzung, da das Geld für Mobilität fehlt. Auf der Heimfahrt war sie erleichtert bei der Aussicht auf ein baldiges Mobilitärtsticket.

Begonnen hatte das gemeinsame Streiten für ein Sozialticket 2012 mit dem Heilbronner Sozialforum. Nach ersten kühlen Reaktionen, gerade auch beim HNV, konnte mit guten Argumenten und entsprechenden Veranstaltungen für die neue “Kundengruppe” geworben werden. Denn, wie es Kölner Erfahrungen zeigten, es entstehen durch ein Mobilitätsticket/Sozialticket keine zusätzlichen Kosten, dafür eine bessere Auslastung.

DIE LINKE war von Anfang an eine Streiterin für das Sozialticket und arbeitet im Sozialforum für eine Verbreitung der Idee. Entsprechende Aktivitäten im Kreistag können hier nachgelesen werden.

Der Hohenlohekreis und der Landkreis Schwäbisch Hall, ebenfalls Gesellschafter in dem HNV, werden vorerst kein Mobiltitätsticket einführen. Um das zu ändern, war DIE LINKE im Heilbronner Kreistag bereits im Mai 2014 auf Werbetour in Öhringen. (fv)

23. Mai 2014 Pressemitteilung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

LINKE fordert Sozialticket im gesamten HNV-Bereich

Am Donnerstag den 22.05.2014 fand im Sporthotel in Öhringen die Kommunalwahlveranstaltung für die Kreistagswahl in Hohenlohe unter dem Motto „LINKE Kommunalpolitik in Heilbronn und bald in Hohenlohe? – Eine Partei stellt sich den WählerInnen vor“ statt.

Johannes Müllerschön, Mitglied im Kreistag von Heilbronn, berichtete über seine Arbeit der letzten 5 Jahre im Heilbronner Kreistag. Er gab Einblicke, welche Möglichkeiten zur kommunalpolitischen Gestaltung man auch als einziges Mitglied der LINKEN im Kreistag haben kann.

Über das Sozialticket, und seine wirtschaftlichen Möglichkeiten für Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, berichtete Florian Vollert, ehem. Bundestagskandidat für Schwäbisch Hall/Hohenlohe, in einer Präsentation sehr anschaulich. In der spontan entstandenen Diskussion, war man sich einig, dass die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe Vorteile für die Menschen, für die Unternehmen und für die Umwelt haben würde. Allerdings steht die Weigerung der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall, das Sozialticket einzuführen, der Einführung des Sozialtickets in Heilbronn im Wege. Deshalb sollte, nach einem Einzug der LINKEN in den Kreistag in Hohenlohe, die Diskussion über das Sozialticket auch hier angeregt werden.

Zum Abschuss stellten sich einige Kandidaten zur Kreistagswahl in Hohenlohe, mit ihren persönlichen Zielen dem Publikum vor. Alles in allem waren die Kandidaten sehr zuversichtlich, dass die Partei DIE LINKE den Sprung in den Kreistag schaffen wird.