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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein


Nachricht von Matthias W. Birkwald, 13. Dezember 2017
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 um 3,0 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass

  • zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen
  • und nur durch die Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen Euro erzielt werden.

Insgesamt werden dann Angaben des BMF 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Einkommenssteueraufkommen beitragen1.

Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung ab dem Jahr 2005 hat sich damit die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. „Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: 4,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden 2018 steuerpflichtig sein“ weiterlesen

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Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren


Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. „Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren“ weiterlesen

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Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen


Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. Der jetzige bewahrt nicht vor Armut. Laut Bundesregierung müssen Beschäftigte mindestens 11,85€ pro Stunde verdienen, sollen sie nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf. Um dies zu verhindern brauchen wir 12€ gesetzlichen Mindestlohn. „Bernd Riexinger, DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und durchsetzen“ weiterlesen

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Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik


Ohne das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen, hat eine geschäftsführende Regierung an diesem Monat der Aufrüstungs- und Militärunion zugestimmt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland, aber auch ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik. Wir werden prüfen dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen. Denn DIE LINKE will ein friedliches Europa. Wir brauchen keine Aufrüstungs- und Militärunion, sondern eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Europa. „Heike Hänsel: EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“ weiterlesen