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Rede zum Haushalt der Stiftung „Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ für das Jahr 2025

Sehr geehrte Einwohner:innen Schwäbisch Halls,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bullinger,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Klink,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Hospitalsstifung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleg:innen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Presse,
zu Beginn möchte ich einen Herren aus dieser Runde zitieren: „Wer keine Verantwortung für sein Handeln übernimmt, hat auch keine demokratischen
Bürgerrechte“. Passend zu der Verantwortung, die wir im Hospital tragen, spreche ich zum wiederholten Mal die wirklich schlechte Vereinbarung zwischen dem Land Baden- Württemberg und diesem Gremium an:
Bildung ist Ländersache! Wir haben in Baden-Württemberg eine Anwachsen von privaten pädagogischen Bildungseinrichtungen, weil sich Bund und Land nicht in der Verantwortung sehen, dass Bildung eine staatliche Aufgabe sein soll. Wir müssen Druck gegenüber dieser Landesregierung machen, weil wir unsere soziale und wichtige Stiftung in die finanzielle Misere bringen. Ich bitte inständig darum zu überlegen, wie wir die Hochschule weiterhin betreiben können ohne andere Aufgaben der Stiftung zu vernachlässigen. Es muss ein aktives Fundraising stattfinden, weil wir so diese Hochschule nicht halten können. Das muss doch Ihnen allen bewusst sein!
Wegen dieser gravierenden Fehlentscheidung in diesem Gremium leiden alle anderen sozialen Aufgaben und Verantwortungen gegenüber unseren einkommensschwachen Einwohner*innen, sozialen Einrichtungen, sozialen Projekten in dieser Stadt, die von dieser Stiftung profitieren. Wenn wir diese Verantwortung nicht wahrnehmen, wer soll dies denn tun?
Eine Einhaltung von mindestens 20% unterhalb der marktüblichen Miete für die Seniorenhäuser der Stiftung wollen wir festlegen. Wir beantragen bei dem Neubau Schenkenhöhe die Mieteinnahmen sozialgerecht von mindestens 20% unterhalb der realen Miete einzuhalten. Durch die Implementierung der Mobilen Jugendarbeit und Flexiblen Hilfe in den städtischen Haushalt, bitten wir im ersten Halbjahr um Zwischenberichte im Verwaltungs- u. Finanzausschuss.
Unser Dank gilt all den Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen unserer besonderen Hospitalstiftung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Die Linke tritt mit einem Spitzentrio für Baden Württemberg zur Bundestagswahl an

Die Linke wählt am 21.12.2024 in Leinfelden-Echterdingen die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl. Der Landesverband geht mit einem Spitzentrio in den Bundestagswahlkampf. Landessprecherin Sahra Mirow wurde mit 83,1 Prozent auf Platz 1 gewählt. Auf Platz 2 ist Luigi Partisan mit 75,6 Prozent und auf Platz 3 Gökay Akbulut mit 89,5 Prozent gewählt worden.

Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Banden Württemberg, erklärt:“Mit Sahra Mirow, Luigi Partisan und Gökay Akbulut gehen wir mit einem starken Spitzentrio in den Bundestagswahlkampf. Zwei Frauen, zwei Migräne*innen und zwei Neue im Bundestag – mit diesem Trio bilden wir ab, wofür die Linke steht. Wir stehen für Veränderung und für eine ehrliche Politik, die nah bei den Menschen ist und konsequent für Frieden eintritt: Wir gemeinsam gegen die da oben. Wir reden nicht über die Menschen. Wir tragen ihre Interessen und Belange direkt in den Bundestag.“

Sahra Mirow kandidiert auf Listenplatz 1:“Die drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch unsozialer gemacht als zuvor. Die Mieten, die Lebensmittelpreise und Energiekosten sind unter Olaf Scholz so stark gestiegen wie noch nie. Profiteure sind die großen Konzerne und Superreichen Das nehmen wir nicht hin. Wir wollen Preise regulieren und begrenzen, Übergewinne und große Vermögen gerecht besteuern und massiv in die öffentliche Daseinsfürsorge investieren. Als erstes braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, damit nicht die Hälfte des Lohns an den Vermieter geht. Die Mieten steigen nicht einfach, sondern sie werden erhöht und dagegen kann und muss Politik ein Stoppschild setzen. Die Mieten müssen wieder sinken und das Leben muss für die Mehrheit der Menschen wieder bezahlbar werden.“

Luigi Pantano kandidiert auf Listenplatz 2:“Im nächsten Bundestag wollen wir als Linke unsere Vision einer gerechten Gesellschaft umsetzen: sozial, ökologisch, vielfältig und dem Frieden verbunden. Ich werde meinen bisherigen Einsatz als Stadtrat für eine klimagerechte Mobilitätswende und für eine vielfältige Gesellschaft dann auch im Bundestag fortsetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, damit Züge wieder pünktlich sind, Brücken nicht Auseinanderfallen und damit die fahrt mit Bus und Bahn zum Nulltarif möglich ist. In den nächsten Bundestag werde ich mich als Antifaschist dem Rechtsruck von AfD, über die CDU bis zum BSW konsequent entgegenstellen.“

Gökay Akbulut kandidiert auf dem Listenplatz 3 für den erneuten Einzug in den Bundestag und erhält die meisten Stimmen auf der Landesvertreter*innenversammlung:“Bildungsgerechtigkeit ist mir besonders wichtig, da ich selbst aus einer Arbeiterfamilie mit Migrationsgeschichte komme. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Kinder aus armen Familien nach wie vor schlechtere Chancen auf gute Bildung haben. Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass struktureller Rassismus und jede Form der Diskriminierung bekämpft werden. Dazu gehört es, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand darf daran gehindert werden, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.“

Die drei Kandidat*innen vereinen kommunalpolitische und bundespolitische Kompetenz. Sahra Mirow ist Landessprecherin der Linken Baden Württemberg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen. Sie ist seit 2014 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat. Luigi Partisan ist stellvertretender Landessprachen der Linken Baden Württemberg. Er ist seit 2016 Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat. Gökay Akbulut ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war sie Gemeinderätin in Mannheim. Aktuell ist sie Frauen- und migrationspolitische Sprecherin für Familien und bürgerschaftlichen Engagement der Gruppe die Linke im Bundestag. Sie kandidiert als Direktkandidatin im Wahlkreis Mannheim.

So sieht die 20köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 23.2.2025 aus:

    1. Sahra Mirow
    2. Luigi Pantisano
    3. Gökay Akbulut
    4. Vinzenz Glaser
    5. Anne Zerr
    6. Marcel Bauer
    7. Amelie Vollmer
    8. Ralf Jaster
    9. Avra Enim
    10. Jürgen Creutzmann
    11. Nadja Schmidt
    12. Justus Heine
    13. Clara Meier
    14. Thomas Hanser
    15. Nina Eisenmann
    16. Maximilian Krippner
    17. Ellena Schumacher Koelsch
    18. Marcell Menzel
    19. Mara Zeltmann
    20. Martin Auerbach

Venceremos!

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Anträge der FRAKTION im Gemeinderat Schwäbisch Hall

Die Linke Liste konnte bei der Gemeinderatswahl ihr Mandat verteidigen. Ellena Schumacher Koelsch ist damit in ihre 2. Amtszeit gestartet. Ein zweites Mandat wurde – knapp – verfehlt.

Um eigenständig Anträge stellen zu können und bei der Ausschussbesetzung stärker berücksichtigt zu werden,  hat sich die Linke Liste entschieden, mit der PARTEI (zwei Mandate) eine Fraktion mit dem Namen FRAKTION zu bilden.

Hier könnt ihr die ersten Anträge der FRAKTION zum Haushalt 2025 nachlesen:

Die FRAKTION im Schwäbisch Haller Gemeinderat

Anträge zum Haushalt 2025

Wir beantragen:

Folgende Anträge sollen geprüft und im Gremium abgestimmt werden:

  1. Umsetzung der verkehrsberuhigten Innenstadt ganzjährig nach den Ladenschließzeiten samstags 16 Uhr bis Montagmorgen 7 Uhr in der Haller Altstadt. Hier sollen die Straßen ab Säumarkt, Marktstraße und Haalstraße grundsätzlich nur für den Anwohner*innenverkehr und Sicherheitsbehörden, sowie dem ÖPNV zugänglich sein. Eine Beschilderung soll ganzjährig angebracht werden.
  2. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sollen von dienstags bis samstags wieder auf 9 Uhr eingerichtet werden. die Stadtbibliothek hat derzeit an 3 Tagen erst ab 11 Uhr geöffnet.
  3. Um den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen und um den Klimaschutz voranzubringen soll die Stadt kostenlose Busfahrten für Alle an Samstagen ganztägig anbieten. Davon können die Fahrgäste profitieren, die kein Abonnement oder Deutschlandticket besitzen. Zudem soll ab dem kommenden Jahr am Kinderfest der Stadt Schwäbisch Hall jede Busfahrt für die Kinder und Jugendlichen an diesem Tag kostenfrei sein.
  4. Die Erweiterung und Instandhaltung des Anlagencafes wurde mehrfach verschoben bzw. wurde die Maßnahme aus dem Haushalt genommen. Zwar sind die Gespräche mit der GWG schon vorangeschritten, doch fehlt es an der Bereitstellung von Finanzmitteln, um konkrete Arbeiten am Gebäude umzusetzen. In erster Linie soll die Wand am Hang und die Küche wie auch das Lager saniert werden. Die Erweiterung der Außenanlage mit Wintergarten soll erneut geprüft werden.
  5. Die Maßnahme der Umgestaltung des Haalplatzes soll im neuen Haushaltsjahr nochmal besprochen werden. Nachdem das fertige Konzept und die Initiative der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hatte, könnte der bzw. die neue Stadtplaner*in sich dieses Projekts annehmen und eine kostengünstigere Variante erarbeiten und vorstellen.
  6. Die Freizeit- und Sportanlage Weilerwiese benötigt in Richtung Parkgaragenausfahrt einen Zaun o.ä. zum Schutze freilaufender Kinder. Hier wurden Steine provisorisch entlang der Parkgaragenausfahrt angebracht, die den Kindern keinen konkreten Schutz vor anfahrenden Autos bietet.
  7. Für den eklatanten Fachkräftemangel in den städtischen Kindertageseinrichtungen möchten wir Zuschläge für pädagogische Fachkräfte implementieren. Die Höhe des Zuschlags soll sich an Berufseinsteiger*innen und langjährigen Mitarbeiter*innen staffelnd orientieren, die in den Gruppierungen 52-58 des TVöD SuE eingeordnet sind (max. 500€).
  8. Die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall muss im neuen Jahr nachbesetzt werden. Hierfür möchten wir eine (interne) Stellenausschreibung vorschlagen.
  9. Die Standgebühr bei Krämer- und Weihnachtsmarkt sowie sonstigen Märkten ist an Angebot und Engagement der Beschicken*innen anzupassen. Eine Staffelung halten wir unter ökologischen und gesellschaftspolitischen Aspekten für sinnvoll und überfällig. Gastronomen, die ausschließlich recyceltes und /oder erdölfreies, auf natürlichen Rohstoffen basiertes Geschirr/Servietten anbieten,  ausschließlich/überwiegend (>80%) biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten und anbieten, ausschließlich (>80%) regional erzeugte Lebensmittel verarbeiten und anbieten, ausschließlich /überwiegend vegetarische/vegane Speisen anbieten sollen durch eine entsprechend gestaffelte, reduzierte Standgebühr gefördert werden, da das Bereitstellen eine Angebots unter den o.g. Gesichtspunkten oft wesentlich teurer (im Einkauf) ist als im konventionellen Bereich.
  10. Eine Einführung einer Leerstands-, Ferienwohnungs- und Zweitwohnungssteuer soll in den Gemeinderat eingebracht werden. Nach 12 Monaten Leerstand greift die Leerstandsbesteuerung, die von Größe und Nutzung der Immobilie (Gewerbe- oder Wohnnutzung) abhängig beurteilt wird. Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien werden zusätzlich zu einem Gespräch aufgefordert, in dem auch ein Verkauf an z.B. die GWG erörtern wird. Alle Wohnungen, die als Ferienwohnung oder als Airbnb-Angebot genutzt werden, sollen nach genauer rechtlicher Prüfung unter eine Ferienwohnungssteuer fallen. Außerdem soll die Einführung einer Zweitwohnungssteuer eingebracht werden, die alle Einwohner*innen betrifft, die in Schwäbisch Hall in zwei oder mehr Wohnung gemeldet sind.

Mit grauen und solidarischen Grüßen

Im Namen der FRAKTION

Tilmann Finger

Fraktionssprecher die FRAKTION

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Haushaltsrede Ellena Schumacher Koelsch

Haushaltsrede und Stellungnahme zum Haushalt 2025

Kreistag Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Landrat Bauer,

liebe Frau Erste Landesbeamtin Kübel,

sehr geehrte Kreistagskolleg:innen,

sehr geehrte Kreistagsverwaltung,

liebe Genoss:innen, lieber Matthias,

sehr geehrte Presse, lieber Herr Dr. Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wenn wir uns geopolitisch umschauen, müssen wir immer noch Kriege in unserer Welt wahrnehmen: über 1000 Tage Krieg in der Ukraine und über 400 Tage Krieg im Nahen Osten. Deutschland muss die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort stoppen. Wir müssen uns für diplomatische Lösungen stark machen und Verhandlungen zwischen den Ländern unterstützen und vermitteln.

Die Folgen der Kriege sind Flucht und Migration. Unser Auftrag in unserem Landkreis ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu unterstützen und zu organisieren. Auch wenn wir einen Anstieg einer rechtsextremistisch gesicherten Partei in diesem Gremium aushalten müssen, dürfen wir unsere Augen nicht vor deren Aktionen und Aussagen schließen.

Deshalb müssen wir genau hinsehen und eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt federführend implementieren. Die Landesförderung dieses Vorhabens konnten wir leider nicht erhalten, weswegen ich Sie wiederholt auffordere diesen Antrag zu unterstützen. Wir haben im Bericht der Berufsschulen im Landkreis eine klare Rückmeldung hierzu erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir endlich als unsere Pflichtaufgabe sehen müssen: antirassistisch zu arbeiten. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare für junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist, dass wir die demokratische Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner*in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Ich beantrage diese Stelle im Landratsamt zu implementieren.

Erst heute erschien der Bericht des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: im Jahre 2023 wurden 360 vollendete Femizide in Deutschland begangen. Über 938 Tötungsversuche von geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen wurden erfasst.

Über 180.715 weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt und 52.330 erfasste Sexualstraftaten sind ein deutliches Zeichen für den erhöhten Bedarf an Schutzräumen, Fachberatungsstellen und gesellschaftlicher Aufklärung. Die Istanbul Konvention fordert neben unserer Einrichtung des Frauen- und Kinderschutzhauses und der Fachberatungsstelle auch die verlässliche und nachhaltige Arbeit mit den Tätern. In jeder Fallgruppe sind die Tatverdächtigen überwiegend männlich. Täterarbeit muss in unserem Landkreis in Kooperation mit Expert*innen der Liga der Wohlfahrtsverbände aufgebaut werden. Denn hinter fast jeder Tat steht ein Mann, der dringend therapeutische Hilfe und psychosoziale Beratung benötigt. Ich beantrage neben einer weiteren Stelle in der Fachberatungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt den fachlichen Aufbau einer Anlaufstelle für Täter in unserem Landkreis. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.

Zur psychischen Gesundheit komme ich nun mit einem Antrag auf Sie zu, der die Koordination von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen in unserem Landkreis organisiert: der sog. Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV), welcher einmal jährlich tagt.  Die Versorgung schwer psychisch kranker Menschen soll adäquat gestaltet und demokratisch zu kontrollieren sein. Der GPV wird künftig personell und materiell so ausgestattet, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann, nämlich die seit dem 1.10.2022 gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle von Hilfesystemen und Leistungserbringern im Landkreis auszuführen. Ich beantrage die Schaffung eines Transitionszentrums, um Versorgungslücken in der psychiatrischen Arbeit besser zu koordinieren und unterstützen zu können. Ich bitte hiermit um Einbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Schulen.

Ein großes Thema von Jugendlichen ist der ÖPNV im Landkreis, gerade weil diese die größten Nutzer*innen sind. Ich beantrage die Einführung des W-LANs und der USB-Anschlüsse in allen Bussen des Kreisverkehrs. Die Argumentation der jungen Menschen ist wiederholt, dass die Möglichkeit von W-Lan in den Bussen ihnen bei ihrer alltäglichen Kommunikation mit Familie und Freunden helfen kann. Nicht alle junge Menschen haben ein unendliches Guthaben auf ihren Endgeräten. Dies schafft höhere Akzeptanz und Zugänglichkeit für den ÖPNV. Dies möchte ich im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen behandelt werden.

Ich möchte mich bei all den Kommunen bedanken, die sich für eine freundschaftliche und wertschätzende Willkommenskultur im Landkreis einsetzen. Ich bedanke mich bei all den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen aller Vereine und Organisationen, die unseren Landkreis so besonders lebenswert machen.

Ich stimme dem Haushaltsplanentwurf zu. Jedoch bitte ich um Abstimmung einer Erhöhung der Kreisumlage, um die Übernahme des Diak-Klinikums durch den Landkreis zu ermöglichen. Denn medizinische Versorgung gehört in kommunale und öffentliche Hand.

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemintismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung durch demokratiefeindliche Menschen und Parteien beeindrucken lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ellena Schumacher Koelsch, Kreisrätin die Linke