Die LINKE auf Landesebene

DIE LINKE unterstützt den Aufruf für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

Pressemittelung 25. Februar 2021

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg.

Wir teilen die Einschätzung, dass eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode ist,“ erklärt Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg.

Mirow fährt fort: „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Zahlen sind erschreckend und sprechen für sich: 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg. Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist ernüchternd: 600 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr stehen einem Bedarf von 500.000 Sozialwohnungen entgegen. Das zeigt deutlich, dass es eine linke Kraft im Landtag braucht, die sich entschieden für die Interessen der Mieter:innen einsetzt.“

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, bekräftigt: „Gegen die Wohnungsnot und die überteuerten Mieten in Baden-Württemberg fordern wir einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Die Mietpreisbremse alleine reicht nicht, wie fordern Mietobergrenzen, auf die überteuerte Mieten in bestehenden Mietverträgen herabgesetzt werden. Außerdem wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft einrichten, die die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen direkt unterstützt. So sollen jährlich 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Eine neue Wohngemeinnützigkeit muss Vermieter:innen auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik verpflichten. Der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne, die in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Mieter:innen vom Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbestand profitiert haben, muss zurück in die öffentliche Hand.“

Vom Land ins Ländle – Bezahlbare Infrastruktur in BaWü?

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Unsere Reihe “Vom Land ins Ländle” geht weiter. Diesmal diskutieren unser Kandidat im Hohenlohekreis und Landesgeschäftsführer der linksjugend Baden-Württemberg Simon Brecht und Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE im Bundestag Victor Perli über bezahlbare Infrastruktur in Baden-Württemberg.

 

Wann? Am 25. Februar 2021 um 18 Uhr.

https://zoom.us/j/98255676817?pwd=SDE5aHRFSTZTOTV6Q1NQakFIWW5qUT09

Unser YouTube-Kanal ist online

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Vor Kurzem sind wir nun auch unter die YouTuberInnen gegangen und haben einen Kanal eröffnet. Bisher ist noch nicht viel zu sehen, aber im Laufe der nächsten Wochen wird sicherlich noch das ein oder andere spannende Video folgen, z.B. zur Landtagswahl. Apropos Landtagswahl….

Die Wahlvideos unserer Kandidaten können schon angesehen werden.

Schaut vorbei und wie heißt es so schön: Lasst ein Abo da!

https://www.youtube.com/channel/UC-Hta24dlLr1JUa4ohIL46w

Vom Land ins Ländle – Der Sturm aufs Kapitol

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Im nächsten Teil unserer Reihe Vom Land ins Ländle diskutieren Ellena und Simon mit dem Vizefraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Andrej Hunko über den Sturm aufs Kapitol vor einigen Wochen und dessen Folgen. Hunko war für die OECD in den USA bei der letzten Präsidentenwahl als Wahlbeobachter tätig.

Zu finden am Freitag, den 05.02.2021 um 19 Uhr auf Zoom.

https://zoom.us/j/97875285930?pwd=ZFNHelN3b2RidmJiMktwOGkvTURIQT09

Vom Land ins Ländle – Mehr Frauen in die Parlamente!

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Mehr Frauen in die Parlamente! Dies ist nicht eine Forderung von ungefähr, schaut man sich den Frauenanteil im aktuellen Landtag von Baden-Württemberg an. Dieser liegt bei 26,6%, drittschlechtester Wert in den Länderparlamenten. Wie man den Frauenanteil in Parlamenten erhöhen kann, darüber unterhalten sich unsere Kandidatin Ellena mit Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Die Hamburger Bürgerschaft hat mit 43,9% übrigens den höchsten Frauenanteil der Landesparlamente.

Das Gespräch beginnt am Donnerstag, den 04.02.2021 um 20 Uhr. Nicht wie geplant auf Zoom, sondern als Instagram Live auf Ellenas Instagramaccount.

https://www.instagram.com/ellena_schumacher_koelsch/

Vom Land ins Ländle – Polizeigesetz und Sicherheit

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In unserer Reihe Vom Land ins Ländle geht es diesmal um Innenpolitik. Mit unserem Gast Dennis Lander – Landtagsabgeordneter aus dem Saarland – wird unsere Kandidatin Ellena das Augenmerk vor allem auf das Thema Sicherheit und ob diese durch neue Polizeigesetze wie jenes in Baden-Württemberg erreicht werden kann legen.

Zu sehen am Donnerstag, den 04.02.2021 um 19 Uhr auf Zoom.

https://zoom.us/j/97137638864?pwd=TUlRc2tpMnB4QnIxQkY3Ym1BOU91Zz09

Fragen & Antworten mit Bernd Riexinger


Unser Parteivorsitzender hat live bei Youtube und Facebook Eure Fragen beantwortet, die die Menschen vorher gestellt haben.

Heike Hänsel: Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien


Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Ganzen Beitrag lesen »

Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen

Zu dem veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss:

“Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen. Das auffällig häufige Schweigen gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Im letzten Jahr sind mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen. Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus tötet!

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) verurteilt den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Das der Täter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde ist für sie unverständlich. Akbulut ist integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnte für das Heilbronner Wahlkreisbüro der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »