Sevim Dagdelen fordert als Antwort auf Erdogans Repressionen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche und der Vorbeitrittshilfe für die Türkei. Jährlich gibt die EU 630 Millionen Euro aus als Vorbeitrittshilfe, 20 Prozent davon von deutschen Steuerzahlern. Dagdelen fordert zudem Sanktionen gegen „Erdogan, der zu Gewalt und zur Spaltung und Polarisierung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Europa aufruft“. YOUTUBE
Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. „Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU“ weiterlesen
TTIP: Sonderrechte für Konzerne, nicht Freihandel
„Sie täuschen die Öffentlichkeit“, sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte sie: „Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen!“ YouTube
Erdogan auf dem Weg in die Diktatur
„Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter: „Erdogan auf dem Weg in die Diktatur“ weiterlesen