Fast 1000 Tafeln um den ärmsten Menschen zu helfen, sind kein Grund zum Feiern. „Dass es die Tafeln braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen“, so Katja Kipping gestern bei „hart aber fair“. Wir fordern einen starken Sozialpakt, damit niemand in Armut leben muss.
Katja Kipping – Pressekonferenz vom 18.12.2017 Ausbildungsberufe müssen aufgewertet werden
Es gibt teilweise nicht genügend Ausbildungsplätze, andererseits geht die Nachfrage drastisch zurück, auch weil Ausbildungsberufe immer öfter mit dem Hochschulstudium konkurrieren. Eine jahrzehntelange Entwertung der Ausbildungsberufe hat zum Azubi-Schwund beigetragen. „Katja Kipping – Pressekonferenz vom 18.12.2017 Ausbildungsberufe müssen aufgewertet werden“ weiterlesen
Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren
Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. „Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren“ weiterlesen
Kita-Gebühren abschaffen – Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach?
Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Kita-Gebühren abschaffen – Wann zieht Baden-Württemberg endlich nach?“ weiterlesen
Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend
DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. „Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend“ weiterlesen