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LINKE unterstützt IWF-Forderungen

Pressemitteilung von Klaus Ernst, 10. Mai 2017

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF. Ernst weiter: „LINKE unterstützt IWF-Forderungen“ weiterlesen

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Richard Pitterle: Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten


Im Wortlaut von Richard Pitterle, 18. April 2017

Die jüngst veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast darf nicht missinterpretiert werden. Keineswegs braucht es eine Entlastung der Reichen und Hyperreichen. Dass laut der Studie die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen, liegt zuallererst an der immensen Höhe der jeweiligen Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt. Und dass am unteren Ende der Einkommensskala 2,7 Millionen Personen keine Einkommensteuer zahlen, weil sie schlichtweg kaum etwas verdienen, zeigt nur wie weit die Einkommensschere inzwischen auseinander geht. „Richard Pitterle: Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten“ weiterlesen

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Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung „Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön“ weiterlesen

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Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: „Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig“ weiterlesen