„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich.“ beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts gegen attac. „Das Gericht hatte klipp und klar mit guten Gründen festgestellt, dass die Betätigung von attac gemeinnützig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Finanzamtes keinen Erfolg hat. Auch wenn es Herrn Schäuble offenkundig nicht passt: attac war, ist und bleibt gemeinnützig.“ „„attac ist gemeinnützig““ weiterlesen
Ungenügende Geldwäschebekämpfung
Rede von Richard Pitterle, 18. Mai 2017
Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche so weitermacht wie mit dem vorliegenden Gesetz, dann kann man bald schon wieder die Sektkorken in den Steueroasen und Schattenfinanzplätzen dieser Welt knallen hören. Dabei hat der Bundesfinanzminister höchstselbst bei der Vorstellung des Gesetzes Ende Februar verlauten lassen: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“ „Ungenügende Geldwäschebekämpfung“ weiterlesen
Heike Hänsel: Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Heike Hänsel: Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert“ weiterlesen
»Das Geld gehört natürlich uns allen«
Im Wortlaut von Gesine Lötzsch, Deutschlandfunk, 12. Mai 2017
Christoph Heinemann: In China gilt die Acht als Glückszahl, denn phonetisch klingt Acht in der chinesischen Sprache ähnlich wie das Wort „voran“. Für deutsche Steuerbürger könnte die Acht auch beglückend wirken, wenn damit die Bedeutung Zurückgeben verbunden wäre. Denn auf rund acht Milliarden Euro werden die zusätzlichen Steuereinnahmen für das laufende Jahr geschätzt: Und wie immer: Die Variationen zum Thema Steuerüberschüsse sind mannigfaltig. „»Das Geld gehört natürlich uns allen«“ weiterlesen
Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich
Pressemitteilung von Richard Pitterle, 08. Mai 2017
„Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. „Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich“ weiterlesen