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Ideologische Zementierung der Besatzung

Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft –

Von Annette Groth, 18. Oktober 2016 – www.hintergrund.de

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Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat! „Ideologische Zementierung der Besatzung“ weiterlesen

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Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände


Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Video

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Erdogans Putsch geht weiter

13. SEPTEMBER 2016 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

ed9d222c8264„Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter“, verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. „Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, „Erdogans Putsch geht weiter“ weiterlesen

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Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur

Die türkische Regierung droht damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte die zugesagte Visafreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger für die Einreise in die EU nicht umgesetzt werden. Dafür fehle jedoch jede Grundlage, sagt Sevim Dagdelen. Präsident Erdogan baue die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. „Merkel darf sich durch den EU-Flüchtlingsdeal von Ankara nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, so Dagdelen. MEHR