Rede von Ellena Schumacher Koelsch auf der Friedensdemo am 03.04.22

Liebe Mitmenschen,

es fällt mir schwer mit meinem Sohn über Krieg zu sprechen…

Die russische Regierung hat ein Europa entzaubert, indem wir 77 Jahre Frieden mit einem ewigem Frieden verwechselt haben. Frieden braucht Menschen, die bereit sind ohne Gewalt ihre Themen und Wünsche auszusprechen. Frieden braucht starke und mutige Menschen, die bereit sind gegen ihre Regierungen und deren Handeln zu sprechen. Frieden braucht uns, die sich mit den betroffenen Menschen solidarisieren und Hilfen anbieten. Frieden braucht demokratische, antifaschistische und pazifistische Menschen, die jederzeit diese Haltung teilen.
Die LINKE fordert als klare Friedenspartei, dass Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete gestoppt werden müssen. Wir wollen Abrüstung und dieser Krieg zeigt das komplette Gegenteil:
Es sollen weitere Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt werden. Auf ein Mal sind wir in Deutschland vor dem Feind nicht sicher, wir müssen unsere Bundeswehr wieder aufbauen. Für was? Für wen?
Schaut doch unser Europa in diesem Krieg genau an:
People of Colour werden an den Ukrainischen Grenzen beim Ausreisen gestoppt und tagelang hingehalten.
Die Polnische Regierung, die sich die letzten Jahre als klare Gegner von Frauenrechten positioniert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Die Ungarische Regierung, die eklatante Menschenrechtsverletzungen u. a. gegenüber Sinti und Roma, Geflüchteten aus anderen Kriegsgebieten systematisch auf der Balkanroute massakriert haben, wird von uns gelobt, weil sie bereit sind ihre weißen Nachbarn aufzunehmen.
Ich erwarte dazu eine klare Haltung von jedem einzelnen von uns, dass wir diese Missstände aufzeigen und anprangern. Dass wir helfen, wenn wir helfen können.
No borders! No nations!

Vielen Dank.

»Völkerrechtsbruch regiert die Welt«, Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 14. April 2018

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien

Sahra Wagenknecht: „Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten ‚Konsequenzen‘ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt.“

Dietmar Bartsch: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

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Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg


Von Alexander S. Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Der türkische Ministerpräsidenten Yildirim verwies auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf meine Frage, wie die militärische „Operation Olivenzweig“ der Türkei in Nord-Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen sei, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta. „Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien ist ein Angriffskrieg“ weiterlesen

NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz


Pressemitteilung von Heike Hänsel, 18. Februar 2018
“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: „NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz“ weiterlesen

„Friedenspolitisch eine Katastrophe“

7. FEBRUAR 2018 Pressemitteilung, Parteivorstand
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger: 

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. „„Friedenspolitisch eine Katastrophe““ weiterlesen

Moralisch verkommener Rüstungsexportboom


Nachricht von Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, 24. Januar 2018

Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. „Moralisch verkommener Rüstungsexportboom“ weiterlesen

#SaveAfrin

Pressemitteilung, Parteivorstand 23. JANUAR 2018

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! „#SaveAfrin“ weiterlesen