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Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

csm_2016-10-18-ceta-680_b99b3969e4Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist. „Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA“ weiterlesen

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Desaster bei Tengelmann

Kommentar, MdB Michael Schlecht

MichSchle85dce1fecWir werden kämpfen mit Rückgrat – so war die jüngste Berliner Betriebsversammlung der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann überschrieben. 24 Monate emotionales Auf und Ab haben die Beschäftigten bereits hinter sich, in denen immer die bange Frage stand: Wie geht es weiter? Kopfschütteln angesichts dieser Zumutungen für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann reicht nicht: Stehen sie nicht abseits, unterstützen Sie den Kampf der Beschäftigten. „Desaster bei Tengelmann“ weiterlesen

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Aktion: 100.000 Pflegekräfte mehr !

100000pfl-d719e125fdDeine Unterschrift gegen den Pflegenotstand!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

Machen Sie mit bei unserer Kampagne!   Hier geht es zur Unterschriftenliste

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Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände


Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Video

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Pflegenotstand beenden!

Michael_Schlecht_2d9b70986fVon Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Jede und jeden kann es treffen. Ein ungünstiger Bruch, ein hartnäckiger Keim und schon liegt man im Krankenhaus. Oder das Alter fordert seinen Tribut und man ist auf Pflege angewiesen. Dann erwarten wir zu Recht, dass uns die Fürsorge zukommt, die wir benötigen. Doch die Realität in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung sieht anders aus.

Aufopferungsvoll arbeiten Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis zur eigenen Erschöpfung und trotzdem reicht oft genug die Zeit nicht für eine vernünftige Betreuung. Hygienevorschriften werden vernachlässigt -bei Gefahr für die eigene Gesundheit und die der Patienten, weil keine Zeit ist. „Pflegenotstand beenden!“ weiterlesen