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Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!


DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe und ihr Bundestagskandidat Kai Bock rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. „Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!“ weiterlesen

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Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

https://youtu.be/2wHQXjHp9IE
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: „Erst bomben, dann fragen“ an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

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Weltgesundheitstag – LINKE fordert die Schaffung von 100.000 Stellen in Pflege und Gesundheit


Der Kreisverband Schwäbisch Hall Hohenlohe, Bundestagskandidat Kai Bock und Stefan Dreher von den LINKEN fordern zum Weltgesundheitstag hunderttausend neue Stellen in Pflege und Gesundheit. Gesundheit darf keine Ware sein, fordert Kai Bock und spricht sich gegen eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems aus. Auch vor dem Hintergrund drohender Krankenhausschließungen in der Region, unter anderem auch in Künzelsau befürchtet Bock das der ländliche Raum bald gesundheitspolitisch abgehängt ist und das zu Lasten aller Menschen. Wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld, so Bock weiter. „Weltgesundheitstag – LINKE fordert die Schaffung von 100.000 Stellen in Pflege und Gesundheit“ weiterlesen

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Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich

Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE:

„Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen „Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich“ weiterlesen

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DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. „DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen“ weiterlesen