Vom Land ins Ländle – Polizeigesetz und Sicherheit

In unserer Reihe Vom Land ins Ländle geht es diesmal um Innenpolitik. Mit unserem Gast Dennis Lander – Landtagsabgeordneter aus dem Saarland – wird unsere Kandidatin Ellena das Augenmerk vor allem auf das Thema Sicherheit und ob diese durch neue Polizeigesetze wie jenes in Baden-Württemberg erreicht werden kann legen.

Zu sehen am Donnerstag, den 04.02.2021 um 19 Uhr auf Zoom.

https://zoom.us/j/97137638864?pwd=TUlRc2tpMnB4QnIxQkY3Ym1BOU91Zz09

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen