Haushaltsrede von Ernst Kern im Dezember 2022

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

erschreckend – seit meiner letzten Haushaltsrede ist nun noch der Krieg in der Ukraine zu all unseren Herausforderungen dazu gekommen.

Vorab möchte ich mich bei Euch / Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises bedanken. Allen voran Sie Herr Landrat mit ihrem gesamten Team der Verwaltung.

DANKESCHÖN

Der Haushalt, leider nicht anders zu erwarten, ist schon umfangreich besprochen. Zu Beginn meiner politischen Tätigkeit sprach ich einmal vom Thema

„Leistung muss sich lohnen.“

Dies hatte ich am Beispiel der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen erläutert. Aktuell konnte ich zu später Stunde verfolgen wie es heute teilweise bei Lehrkräften aussieht. Dort gibt es oft befristete Anstellungen. Die Anforderung an Qualifikation muss von diesen Beschäftigten zusätzlich bezahlt und in ihrer Freizeit erbracht werden. Dies betrifft unser aller Verwaltung. Abwanderung ist da vorprogrammiert.

Lasst mich hier den Schwenk zu Unternehmen machen. Die Unternehmen tragen das Risiko. Ist das so? In Zeiten von Werksverträgen, Leiharbeit, befristeten Verträgen und unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden immer mehr Kosten und Risiken auf die „schwächeren“ Beschäftigten verlagert. Dort, genau bei diesen Menschen steckt heute das Risiko. Altersarmut ist inzwischen selbst in Deutschland nicht mehr vom Tisch zu fegen. Dies obwohl über Jahrzehnte am Standort Deutschland hohe Gewinne und Zuwächse erzielt werden konnten.

Die Boni haben einige Wenige eingesteckt. Die Verantwortung ist an immer mehr Schwächeren hängengeblieben.

Wäre ich der Weihnachtsmann, so würde ich die ganzen Boni an die „schwächeren“ Menschen verteilen. Je schwächer, umso mehr Boni! Anstelle von Repressalien, denn diese Variante würde Menschen besser motivieren! 

Doch das ist wohl nur ein frommer Weihnachtswunsch.

 

Ich wünsche allen sehr besinnliche und erholsame Weihnachtstage.

Kommt gut ins neue Jahr.

Hoffentlich schreiben wir in Zukunft eine erfolgreichere Geschichte für all die Menschen in unserem Kreis aber auch in unserem Land und auf dieser Welt.

 

Dem Haushalt für 2023 werde ich zustimmen.

Herzlichen Dank.

Ernst Kern

Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Mieten runter – Miethai in Schwäbisch Hall

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“…So beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“

Haushaltsrede im Gemeinderat Schwäbisch Hall 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfragen und Anträge zum Haushalt 2022 der Stadt Schwäbisch Hall, sollen zum Teil in der geplanten Haushaltsstrukturkommission weiter behandelt werden. Wir werden die Haushaltsstrukturkommission für die Stadt brauchen und ich freue mich auf die Diskussionen über die Hebesatzgestaltung, Infrastruktur, Einführung eines Kinder- und Jugendpasses für alle Kinder im Stadtgebiet und der weiteren Gestaltung des Haalplatzes und weiterer Bauprojekte wie dem Wiederaufbau des Heimbacher Hofs. Jedoch werden zwei meiner Anträge von der Stadtverwaltung abgelehnt, was ich nicht kommentarlos stehen lassen kann:

Die Abschaffung der Kindergartengebühren betrifft wahrlich nicht alle Bürger:innen, aber es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Erziehung, Betreuung und Bildung allen Kindern zugänglich zu machen. Das Land Baden-Württemberg macht hier keinen Schritt vorwärts. Mein Antrag auf eine Gebührenfreiheit für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, Familien finanziell zu entlasten und Bildungsteilhabe für alle Kinder möglich zu machen.

Die Überprüfung eines Baustopps des Weilertunnels wird weder von der Stadtverwaltung noch mehrheitlich im Gemeinderat verfolgt. Es wird nicht Überprüft, ob die von mir geforderten Maßnahmen einer Kündigung der Bau- und Planungsverträge für den Weilertunnel rechtlich umgesetzt werden können. Hier sehe ich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen eine überparteiliche Haltung und einen gemeinsamen Kampf gegen den Bau des Weilertunnels.

Als LINKE stehen WIR für eine offene, bunte, friedliche und feministische Gesellschaft. WIR LINKEN fordern dies bedingungslos ein.

Ich setze mich weiterhin für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserer Stadt ein. Ich werde mich immer gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Verschwörungstheorien stellen.

Mein Dank geht an meine Familie, allen voran meinem Sohn und meinem Vater, an meine Freunde, lieben Kolleg*innen, an alle meine LINKEN Genoss*innen und alle Menschen der Linken Liste und der Linksjugend solid; an Heidi Scharf, Silvia Ofori, Cedric Schiele, Simon Brecht und Florian Vollert, den Mitgliedern des Gemeinderats. Danke an die gesamte Stadtverwaltung und all den Mitarbeiter:innen für die kooperative und wichtige Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede im Kreistag Schwäbisch Hall 2021

Zum 16. November 2021 befinden wir uns in der vierten Welle der Pandemie. Im Gegensatz zu einer anderen Partei, die hier im Kreistag vertreten ist, haben wir stets für eine bundesweite Aufklärung der Pandemie und der Patentfreigabe des Impfstoffes geworben. Wir sind nicht mit Corona-Leugner:innen zusammen auf die Straße gegangen, um Papiermasken zu verteilen oder Kreuze herumzutragen, um die an Corona erkrankten und verstorbenen Menschen und deren Angehörige öffentlich zu demütigen. Wir sehen immer noch einige Punkte im Infektionsschutzgesetz als kritisch, möchten aber die Solidarität durch die notwendige Impfung verteidigen. In unserem Landkreis selber sind 59, 8 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. Kein herausragendes Ergebnis, wenn wir uns die aktuelle Situation bundesweit und in beiden Krankenhäusern im Landkreis anschauen.

Die anhaltende Impfverweigerung wird sich auf unsere Krankenhäuser und den medizinischen Fachkräften und dem Pflegepersonal nun wieder auswirken. Genauso haben wir den Menschen im Einzelhandel und allen Dienstleistungsbereichen keine Perspektiven aufgezeigt, denn genau diese Menschen sollten für ihre tagtägliche Arbeit vor Ort, während und nach der epidemischen Lage, mehr Gehalt und Anerkennung bekommen. Somit beantrage ich einen Pandemiezuschlag im Januar 2022 von je 300 € an die Pflegefachkräfte und allen zusätzlichen, ergänzenden Mitarbeiter:innen (u. a. Facility Management, Wäscherei, Küche) im Klinikum Crailsheim. Wir können nicht abwarten bis das Geld vom Bund oder Land kommt, denn die Arbeitskräfte werden ihren Beruf verlassen, wenn sie weiterhin unter schwersten Bedingungen arbeiten müssen.

Eine der großen Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft betrifft unsere soziale und psychologische Entwicklung. Wir lesen tagtäglich von Studien und Statistiken über den Anstieg von psychisch erkrankten betroffenen Kindern und Jugendlichen, der Zunahme von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Jeden dritten Tag findet ein Femizid in Deutschland statt. Wir im Landkreis haben diese Morde an Frauen schon erfahren müssen. All dies ist u. a. das Ergebnis fehlender Handlungs-und Schutzkonzepte in unseren Kommunen.

Ich fordere hiermit auf, dass jede Gemeinde im Landkreis ihre Handlungs- und Schutzkonzepte für das Wohlergehen von Kinder, Jugendlichen und Frauen dem Landratsamt vorlegen. Dies kann in Kooperation mit dem Landratsamt weiterentwickelt und zur tatsächlichen Implementierung der Istanbul-Konvention dienen. Hierfür beantrage ich Mittel in Höhe von 15.000 €.

Eine weitere Maßnahme zum Schutze und Wohlergehen unserer Jugendlichen ist das Konzept des 50/50-Taxis (Fifty-Fifty-Taxi). Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren erhalten im Landkreis, an Wochenenden und Feiertagen zwischen 0 und 6 Uhr, die Fahrt mit dem Taxi zu 50 Prozent erstattet. Somit können wir einen Teil zum Schutze und der Unversehrtheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Kommunen aktiv beitragen. In unseren Nachbarlandkreisen Ostalb und Heilbronn findet dieses Konzept eine gute Resonanz. Es ist zu überprüfen, ob der Kreisverkehr Schwäbisch Hall an diesem Konzept miteingebunden werden kann oder ob das Konzept des Rufbusses angepasst werden könnte. Zudem beantrage ich W-Lan- und USB-Anschlüsse in den Bussen und die Umsetzung des 365 €-Tickets für alle Einwohner:innen im Landkreis Schwäbisch Hall. Die Landesregierung hat zwar eine andere Motivation, dennoch können Senior:innen, die ihren PKW-Führerschein abgeben, ein ÖPNV-Jahresticket im Austausch erhalten. Bleibt abzuwarten wie dies in unserem Landkreis angenommen wird.

Meine Schwerpunkte im Haushalt 2022 sind von der Sozialisation und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geprägt. Es müssen mehr Angebote in den Schulen organisiert und implementiert werden, um die Fragen und Nöte direkt und zeitnah mit den jungen Menschen aufzuarbeiten und zu thematisieren. Hierfür beantrage ich neben den im Jugendhilfeausschuss zugestimmten 28.000 € an das Projekt „Brückenbogen“ der AWO Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall, die Überprüfung von weiteren Projekteinsatzorten und -umsetzungen an anderen Schulen im Landkreis zum Thema Übergang Schule und Ausbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis soll somit verringert werden. Es sollen Mittel dafür im Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Aktuell sehen wir furchtbare Bilder und Szenen an der polnischen/ belarussischen Grenze. Die neue Bundesregierung wird ein Not-Aufnahme-Programm für diese Geflüchteten nicht sofort umsetzen. Wir müssen aber jetzt humanitäre Hilfe leisten. Ich fordere hiermit den Landkreis zusammen mit den 30 Gemeinden auf, gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund konkrete Zusagen zur weiteren Aufnahme von geflüchteten Menschen zu machen. Wir konnten im Landkreis Schwäbisch Hall erfolgreich geflüchtete Menschen dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen und sie bei ihrer Integration unterstützen.

Hierfür danke ich neben den Mitarbeiter:innen des Landratsamts Schwäbisch Hall, allen betroffenen Gemeinden, Vereinen, Organisationen und allen ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen für ihre humanitäre Arbeit.

Die Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 32, 5 Prozent auf 31, 5 Prozent stimme ich zu.

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von bestimmten Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Einwohner:innen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeinwohl vor Profit

Rede Ellena Schumacher-Koelsch im Kreistag Schwäbisch Hall am 24.11.2020

Das Klinikum Crailsheim muss in kommunaler Hand bleiben!

Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich. Wir müssen die medizinische Grund- und Regelversorgung in unserem großen Landkreis sicher stellen.Ich möchte ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem für unseren Landkreis, in dem die Versorgung der Patient:innen im Mittelpunkt steht.Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen:Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit öffentlich organisiert werden. So können wir auch gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigte gewährleisten und in die Verantwortung gehen, unsere Einwohner:innen wohnortnah versorgen zu können.

Wir sollten den Weg ebnen, das Diakoneo Schwäbisch Hall mehrheitlich in kommunale Hand zu bekommen.

Zum Thema: www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/

Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan


Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. „Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan“ weiterlesen

Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe

Künzelsau, 11.12.2017

Haushaltsrede 2018

Ernst Kern – DIE LINKE.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“

Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.

Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig. „Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe“ weiterlesen