DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe
#machtdaslandgerecht
24. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand
„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, „Landesregierung greift Kommunen in die Tasche“ weiterlesen
Komplette Kundgebung: „STOP CETA TTIP Demo in Stuttgart am 17. September 2016“ weiterlesen
Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen
Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. „Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket“ weiterlesen
mögliche Sofortmaßnahmen: Sozialticket, gebührenfreie Kita, gebührenfreies Schulessen
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von Sozialminister Manfred Lucha wirksame Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut statt nebulöser Ankündigungen oder unattraktiver, unwirksamer „DIE LINKE fordert wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut“ weiterlesen
Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.
Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). „Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!“ weiterlesen