Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen
Bernd Riexinger – Pressekonferenz am 10.07. zum G20-Gipfel
Der G20-Gipfel hat der Welt die Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht
Verschiedene aktuelle Pressestatements u.a. zum G20-Gipfel:
Jan van Aken:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html
DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg
https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785
ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html
Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt
Kommentar der Bundespartei DIE LINKE.
76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt. „Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt“ weiterlesen
DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt
Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen. Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. „DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt“ weiterlesen