Viel zu spät setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche um, und das auch mehr schlecht als recht. Die Bundesregierung schützt lieber die Unternehmer.
Out of Würselen
Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017
Kolumne von Dietmar Bartsch in The European
„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. „Out of Würselen“ weiterlesen
Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, 15. März 2017
„Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018. Lötzsch weiter: „Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig“ weiterlesen
Katja Kipping, DIE LINKE: Armutsbericht ist eine rote Karte für die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. So lautet der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Fast 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind demnach arm. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sagt Katja Kipping,
Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden
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