Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. „Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke“ weiterlesen
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt – Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei „großen Koalitionen“ sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. „Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH“ weiterlesen
100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit
„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit“ weiterlesen
DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen
DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. „DIE LINKE und Bündnis „Reichtum umverteilen“ fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen“ weiterlesen
Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung
DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. „Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung“ weiterlesen