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Für einen echten Politikwechsel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 24. September 2017 DIE LINKE wählen! Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl.
Heike Hänsel: G20-Gipfel – Kommt alle am 8 Juli nach Hamburg!
G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.
DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 28. Oktober 2016
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. „DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen“ weiterlesen
Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA
Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dank Sigmar Gabriel – dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten – ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen. Damit wird die Freihandelsmaschinerie in Gang gesetzt. CETA tritt „vorläufig“ in Kraft, noch bevor es in den EU-Mitgliedsländern demokratisch legitimiert ist. „Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA“ weiterlesen
Teilerfolg in Karlsruhe
Pressemitteilung von Klaus Ernst, 13. Oktober 2016
„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. „Teilerfolg in Karlsruhe“ weiterlesen