„Eine grobe Ungerechtigkeit“, nennt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, den Bezahlzwang für die Toilettenutzung auf Bundesautobahnen und Bahnhöfen. Das bestehende Bon-System von Sanifair, quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen, nennt er eine Frechheit. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen ein. MEHR
Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau
Knapp 23 Millionen Kinder in Europa leben in Armut oder sozial benachteiligenden Umständen. Das ist mehr als jedes vierte Kind. In Deutschland ist knapp ein Fünftel der Kinder betroffen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen des Europäischen Statistikamtes auswertete, dringt auf einen Politikwechsel in Europa: „Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ MEHR
Deutsche Außenpolitik erzeugt Ländern Armut und Elend
Sahra Wagenknecht fordert im ZDF-Sommerinterview: „Deutschland sollte eine Außenpolitik machen, die nicht immer mehr Flüchtlinge produziert.“ ZDF-MEDIATHEK
Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: „Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. …“ „Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft:“ weiterlesen
Wie Amokläufe zu verhindern sind
„Das tragische Ereignis von München hinterlässt eine tiefe Bestürzung und Trauer. Sicherheit und Unversehrtheit aller in unserem Land lebenden Menschen muss oberste Priorität haben“, schreibt Fraktionsvize Frank Tempel in seiner aktuellen Kolumne. Er bedauert, dass die Diskussion darüber, wie Amokläufe zu verhindern sind, nach dem Gutenberg- und dem Winnenden-Amoklauf wieder abgebrochen sind. MEHR