Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis. Fotos
Tschernobyl, Fukushima und kein Atomausstieg
Atomare Katastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können überall passieren, warnt Hubertus Zdebel am Freitag in seiner Rede. Daran sei auch die Atompolitik der Bundesregierung mitschuldig. Hierzulande AKW abzuschalten, aber zugleich jenseits der Grenze in Belgien Schrottreaktoren mit Brennstoff zu versorgen, sei unglaubwürdig. DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen. YouTube
Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016
Die „Panama Papers“ haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z.B. der Bundesstaat Delaware) gibt es bekanntlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, ausländische Vermögen unbemerkt vor dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden zu bunkern. „Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers“ weiterlesen
Ostermarsch: Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!
Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen, die Rüstungsproduktion muss unterbunden werden, Rüstungskonversion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde.
Es gibt genug Gründe, um an Ostern für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!
Freitag 25.3. 19 Uhr, Biberach, Marktplatz
Samstag 26.3. 12 Uhr, Stuttgart, Heilbronnerstr. 188
Montag 28.3. 10:30 Uhr, Romanshorn, Bahnhofplatz
Montag 28.3. 14 Uhr, Müllheim, Robert-Schuman Kaserne Müllheim
Weitere Infos „Ostermarsch: Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden!“ weiterlesen
Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig
Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: „Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen.“
- Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Terror und seine Ursachen konsequent bekämpfen