#machtdaslandgerecht
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 18. Oktober 2017
Die soziale Opposition im Bundestag „Thesen zu den politischen Schwerpunkten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag“ weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Kinderbildungspass nicht umzusetzen.
Dazu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Mannheim: „Die grün-schwarze Landesregierung ignoriert den Fakt, dass die Bildungschancen in Baden-Württemberg eng mit dem Geldbeutel der Eltern verbunden sind. „Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis zum Studium“ weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. „Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!“ weiterlesen
0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der heutigen Pressekonferenz haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch die niedersächsischen Bundestagsmitglieder Amira Mohamed-Ali und Victor Perli eindrucksvoll geschildert, wie sie soziale Themen in Niedersachsen im Wahlkampf zur Sprache bringen konnten. Der Rechtsruck in Österreich ist ebenso Thema, wie auch die anstehenden Jamaika Koalitionsverhandlungen.
Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen