DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg.
Gregor Mohlberg, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher des Landesvorstands Baden-Württemberg erklärt dazu: „Das Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik der letzten und dieser Landesregierung wird in den fehlenden 88.000 Wohnungen sichtbar. Die Wohnraumbedarfsprognose, aktuell erstellt im Auftrag der Wohnraum-Allianz, stellt fest, dass die Zahl der Baufertigstellungen in den letzten Jahren mit. ca. 30.000 Wohnungen weit unter dem Bedarf von mind. 50-60.000 Wohnungen im Jahr liegen. Ein Problem, auf das Experten schon seit Jahren hinweisen, dass jedoch nie entsprechend korrigiert wurde. Die Folgen sind dramatisch: Enorme Mietpreissteigerungen durch Verknappung und auch steigende Wohnungslosigkeit im Südwesten.
In Freiburg fehlen 5% Wohnungen, in Stuttgart 4,2%, in Mannheim 3,3% und in Heidelberg 2,8%, so die Zahlen der Studie. Aber auch in ländlichen Regionen und Mittelstädten fehlen mittlerweile Wohnungen. Die Daten der Wohnraumbedarfsprognose zwingen zum Handeln. Notwendig sind die direkte Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnbaugesellschaften, verbindlichen Sozialquoten auf neuen Baugebieten und die Absenkung der Grunderwerbssteuer für den sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes Eigentum im Ersterwerb.
Der Bund muss die Zuschüsse für den Wohnungsbau an die Länder unbedingt fortsetzten. Die Kommunen müssen Flächen bereitstellen und umwidmen, ohne wichtige Grünräume zu zerstören und ihre Klimaziele aufzugeben. Nötig sind vornehmlich Sozialwohnungen in öffentlichem und gemeinschaftlichem Besitz und nicht vor allem renditeorientierte Neubauprojekte für Besserverdienende und als Anlageprojekte. Wichtig ist es, die öffentlichen Wohnungsbestände auszuweiten als preisdämpfenden Marktfaktor und Schutzraum für Menschen, die sich die überzogenen Marktmieten nicht leisten können.“