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Dietmar Bartsch – Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande. „Dietmar Bartsch – Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande“ weiterlesen

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Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!


DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe und ihr Bundestagskandidat Kai Bock rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. „Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!“ weiterlesen

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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke

Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. „Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke“ weiterlesen

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Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt – Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei „großen Koalitionen“ sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. „Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH“ weiterlesen

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LINKE präsentiert Studie zur Deutschen Wohnen

Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in ihren Objekten wohnen. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors Bontrup, die heute im Abgeordnetenhaus von Berlin in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay, dem Stadtsoziologien Dr. Andrej Holm und Steffen Zillich von der LINKEN im Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde. „LINKE präsentiert Studie zur Deutschen Wohnen“ weiterlesen