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Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe „Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen“ weiterlesen

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LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden

Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für DIE LINKE Baden-Württemberg, wird bei der Auftaktkundgebung sprechen: „In Zeiten der starken Polarisierung zwischen neoliberaler Mitte und dem autoritären Rechtspopulismus ist Protest von links wichtig. Der G20 Gipfel ist eine Gelegenheit eine solidarische Alternative sichtbar zu machen. Wir freuen uns in Baden-Baden ein starkes antikapitalistisches Zeichen gegen das Establishment zu setzen.“ „LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden“ weiterlesen

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Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte


Nachricht von Sabine Zimmermann, 13. März 2017

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. „Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte“ weiterlesen

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»Türkisches Regime in die Schranken weisen«


Nachricht von Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 13. März 2017

Die ohne angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar. „»Türkisches Regime in die Schranken weisen«“ weiterlesen

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Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt

„Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten.“ (Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Abschiedsrede)

Dieses Zitat weist auf den Antrieb und das Ziel unseres Bündnisses: „Für Demokratie – Gegen Faschismus“. Das Für und Wider in Sachen Flüchtlingspolitik sind Unterthemen. Es geht allumfassend um unser aller höchstes Gut – die demokratische und offene Gesellschaft, in welcher wir leben und die wir erhalten wollen. Wir stellen vermehrt faschistische Züge fest, denen es entschlossen entgegen zu treten ist. „Der Arbeitskreis „Für Demokratie – Gegen Faschismus“ Öhringen kurz vorgestellt“ weiterlesen