DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe
#machtdaslandgerecht
7. FEBRUAR 2018 Pressemitteilung, Parteivorstand
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:
„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. „„Friedenspolitisch eine Katastrophe““ weiterlesen
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger: „Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. …“ weiterlesen