DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe
#machtdaslandgerecht
1. FEBRUAR 2018 Landespolitik, Pressemitteilung, Landesvorstand
Der SWR berichtet aktuell von einem Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg. Es ist die Rede von einem Versagen in der Wohnungspolitik. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:
Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein. „DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. „DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren“ weiterlesen
Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:
„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. „Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:
Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar. „Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen“ weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg hat bei der Landes-Vertreter_innenversammlung am Wochenende (28.1./29.1.) die Landesliste mit 16 Kandidat_innen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den Wahlkampf. Die Liste spiegelt aber auch die aktuelle Mitgliederentwicklung der Partei wieder. Auf der Liste sind viele junge Kandidat_innen vertreten, die in der jeweiligen Kommunalpolitik verankert sind und als Mandatsträger_innen schon Erfahrungen in Gemeinderäten und Kreistagen gesammelt haben. Mit dieser guten Liste können wir sicher unser selbstgestecktes Ziel von 5%+X und 6 Mandate sicher erreichen.“
Folgende Kandidat_innen wurden auf die Landesliste gewählt: „Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt“ weiterlesen
Kai Bock vom Kreisverband Hall/Hohenlohe der Partei Die Linke hat es nicht auf die Landesliste geschafft
Artikel des Haller Tagblatt vom 30.1.2017 (Link)
Beworben hatte sich Kai Bock für Platz 8 der Landesliste, die die Linke in Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart gewählt hat. Der Zweiflinger landete am Ende aber weder auf Platz 8 noch auf der Liste – diese endet bei Platz 16. Bock platzierte sich knapp dahinter. „Leicht enttäuscht bin ich schon“, sagt der 42-Jährige auf Nachfrage. Allerdings habe es auch „viele gute Kandidaten“ gegeben, und die Versammlung habe „eine gute Auswahl“ getroffen. Dass er selbst es nicht auf die Liste geschafft habe, „ist ein Wermutstropfen, den ich schlucken muss“. Hätte es mit Platz 8 geklappt, hätte das den Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe mit seinen 70 Mitgliedern gestärkt, so Bock. Bei einem Einzug in den Bundestag hätte es in Hall außerdem ein Wahlkreisbüro gegeben – was laut Bock wichtig ist, weil Die Linke eine Partei sei, „die den Menschen vor Ort helfen will“. „„Leicht enttäuscht bin ich schon““ weiterlesen
„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. „Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!“ weiterlesen
Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg
„Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.“
„Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und Schulanfängern saniert, macht unsere Schulen kaputt „Grün-Schwarz spart Schulen kaputt“ weiterlesen