Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern. weiterlesen
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„„Freispruch“ wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD“ weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.