„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Ganzen Beitrag lesen »
Schlagwort: CETA stoppen
DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
29. Oktober 2016
Außenpolitik, Die LINKE auf Bundesebene, Die LINKE In eigener Sache, Europapolitik, Gewerkschaftliches, Sozialabbau / Globalisierung, TTIP, Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 28. Oktober 2016
Tags: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bundesverfassungsgericht, CETA stoppen, CETA-Abkommen nicht zustimmen, Dietmar Bartsch, geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens, Sahra Wagenknecht