DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. „DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren“ weiterlesen

Linke fordert Chancengleichheit statt Eliteförderung

bernhard-strasdeit-2014_09Ende der Bildungsreform wird eingeläutet

„Akzente setzt die neue Landesregierung nur bei der Förderung von Spitzenbegabungen“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN die Regierungserklärung von Grün-Schwarz. In den Schulen wird „unternehmerisches Denken“ als zentrales Ziel vorgegeben. „Offenbar sollen künftig Unternehmer nicht nur bei Hochschulen Wissen, „Linke fordert Chancengleichheit statt Eliteförderung“ weiterlesen

Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!

Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten

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DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.

Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). „Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!“ weiterlesen

MdB Schlecht: “Grün-Schwarz will Beschäftigte schröpfen und Kommunen ausbluten lassen” – DIE LINKE fordert gerechte Beteiligung aller Bürger an Finanzierung des Gemeinwesens

MichSchle85dce1fec“DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben” erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: “Da hat sich ein Paar gefunden, das sich einig ist, bloß nicht von den Superreichen und Spitzenverdiener auch nur einen Cent mehr für das Gemeinwesen abzuverlangen. „MdB Schlecht: “Grün-Schwarz will Beschäftigte schröpfen und Kommunen ausbluten lassen” – DIE LINKE fordert gerechte Beteiligung aller Bürger an Finanzierung des Gemeinwesens“ weiterlesen