Schlagwort: grün-schwarze Landesregierung

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen.

Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, Menschenrechten nicht weiter mit Füßen zu treten. Ganzen Beitrag lesen »

Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Ganzen Beitrag lesen »